PwC

Steuern & Recht

Kindergeldanspruch für Kind einer eingetragenen Lebenspartnerin


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden.

Gleichstellung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften auch beim Kindergeld

Der neu eingeführte § 2 Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) bestimmt, dass die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Diese gesetzliche Neuregelung erfolgte durch das Gesetz zur Änderung des EStG vom 15. Juli 2013 in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zum Ehegattensplitting. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass diese Anwendungsregelung auch für Kindergeldfestsetzungen gilt. Tenor: Ein Kindergeld wird gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt. Die seit 2013 eingeführte Gleichstellung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen ist in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Im Urteilsfall hatte die Klägerin, die für ihre beiden Kinder Kindergeld erhielt, auch für die im gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin das Kindergeld beantragt. Hintergrund: Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist die Zusammenfassung der Kinder günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn dieses steigt ab dem dritten Kind von 184 Euro auf 190Euro€ und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. August 2013 (VI R 76/12), veröffentlicht am 23. Oktober 2013