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Steuern & Recht

Umsatzsteuerbefreiung der Beratungsleistungen Dritter für Investmentfonds


Die Finanzverwaltung wendet das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerbefreiung der von Dritten gegenüber Investmentfonds erbrachten Beratungsleistungen grundsätzlich an und hat zur Frage Stellung genommen, wann eine enge Verbindung der Leistungen zu der für eine Kapitalanlagegesellschaft spezifischen Tätigkeit besteht.

Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen nach § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz steuerfrei sein. So die Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Anschluss an das im März 2013 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Denn – so die richterliche Begründung – Leistungen, die in der Abgabe von Empfehlungen zum An- und Verkauf von Vermögenswerten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft bestehen, weisen eine enge Verbindung zu der spezifischen Tätigkeit einer Kapitalanlagegesellschaft auf. Von einer solchen engen Verbindung sei, so das Bundesfinanzministerium in einer klarstellenden Verlautbarung, dann auszugehen, wenn die Empfehlung für den Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten

  • konkret an den rechtlichen und tatsächlichen Erfordernissen der jeweiligen Wertpapieranlage ausrichtet ist,
  • aufgrund ständiger Beobachtung des Fondsvermögens erteilt wird und
  • auf einem stets aktuellen Kenntnisstand über die Zusammenstellung des Vermögens beruht.

Entsprechend sind die betreffenden Passagen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nun angepaßt worden. Die obigen Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 31. Dezember 2013 erbrachte Umsätze wird es die Verwaltung nicht beanstanden, wenn der Unternehmer – soweit er im Ausland ansässig ist und das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG zur Anwendung kommt – im Einvernehmen mit seinem Leistungsempfänger seine Leistungen abweichend als umsatzsteuerpflichtig behandelt.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 28. Oktober 2013 (IV D 3 – S 7160-h/08/10002)

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (VAT exemption for investment consultancy to investment trust funds).