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Steuern & Recht

Änderungen bei der Rechnungsausstellung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz


Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde das deutsche Steuerrecht an das Recht und die Rechtsprechung der EU angepasst. Dies gilt auch bei der Umsatzsteuer hinsichtlich der Vorgaben zur Rechnungserstellung nach §§ 14, 14a Umsatzsteuergesetz. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem eigens herausgegebenen ausführlichen Schreiben die zu beachtenden Änderungen näher erläutert.

Grundsätzlich gilt für die Rechnungsstellung das Recht des Mitgliedstaates, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Davon sind jedoch zwei Ausnahmen vorgesehen. Erstens: Bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern und Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gelten die Vorschriften des Staates in dem der leistende Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte etc. hat. Zweitens: Haben die Beteiligten jedoch eine Abrechnung über einen im anderen Mitgliedsstaat ausgeführten Umsatz per Gutschrift durch den Leistungsempfänger vereinbart, gelten die allgemeinen Grundsätze.

Die Pflichtangaben in der Rechnung sind um die Rechnungsangabe Gutschrift erweitert worden. Die Verwaltung erkennt auch Formulierungen in anderen Amtssprachen an, sofern diese den Begriff Gutschrift in der jeweiligen Sprachfassung verwenden. Das Verwaltungsschreiben enthält hierzu in Abschnitt II eine Tabelle mit den zulässigen Begriffen, des Weiteren u.a. auch zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers und zur Sonderregelung für Reisebüros etc. Der Vorsteuerabzug soll jedoch nicht allein wegen begrifflicher Ungenauigkeiten versagt werden, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist, die Gutschrift ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an deren Richtigkeit bestehen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht deutlich, dass die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) keine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne ist. Wird in einem solchen Dokument der Begriff Gutschrift verwendet, obwohl keine Gutschrift nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegt, sei dies weiterhin umsatzsteuerlich unbeachtlich.

Abweichend vom Grundsatz, dass eine Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung erstellt werden muss, gilt nunmehr auch eine kürzere Frist. Zum einen bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder wenn eine sonstige Leistung in einem anderen Mitgliedsstaat ausgeführt wird, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet: In beiden Fällen muss die Rechnung spätestens am 15. Tag des auf die Lieferung bzw. Leistung folgenden Monats ausgestellt werden.

Bei der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG und in den Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG muss die Rechnung die Angabe „Sonderregelung (…)“ enthalten. Auch hier sind in Abschnitt II die in den einzelnen Ländern gängigen sprachlichen Begriffe aufgeführt.

Die durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz notwendig gewordenen Änderungen sind am 30. Juni 2013 in Kraft getreten und auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 29. Juni 2013 ausgeführt werden. Allerdings wird es die Verwaltung bei Rechnungen, die bis einschließlich 31. Dezember 2013 ausgestellt werden, nicht beanstanden, wenn die Rechnungsangaben nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 25. Oktober 2013 (IV D 2 – S 7280/12/10002)