PwC

Steuern & Recht

Ausschluss des Abzugs von Versorgungsleistungen für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof erachtet die Gesetzeslage hinsichtlich der Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für beschränkt Steuerpflichtige nicht als zweifelsfrei und hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

Übertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

Als Gegenleistung für die Übertragung eines Anteils an einer gewerblich tätigen GbR hatte sich der im EU-Ausland wohnende Kläger zusammen mit seinem Bruder verpflichtet, gegenüber dem Vater bzw. den Eltern bestimmte Versorgungsleistungen (dauernde Lasten) zu erbringen. Neben weiteren inländischen Einkünften erzielte er aus der Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Kläger beschränkt steuerpflichtig ist. Unter Hinweis auf die Abzugsbeschränkungen des § 50 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetzund erkannte es die dauernde Last als Sonderausgaben nicht an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob der Sonderausgabenabzug für einen beschränkt Steuerpflichtigen ohne Rücksicht auf die steuerrechtliche Qualifizierung der Leistungen beim Empfänger zu gewähren ist. Die Unionsrechtslage sei durch die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht erschöpfend geklärt. Einerseits habe der EuGH zwar mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sich beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtige prinzipiell nicht in einer vergleichbaren steuerlichen Situation befinden und daher vor allem personenbezogene Abzüge im Quellenstaat nicht gewährt werden müssen. Lediglich dann, wenn der beschränkt Steuerpflichtige nahezu seine gesamten Einkünfte im Quellenstaat erzielt, verlange der Grundsatz der Gleichbehandlung eine Erstreckung personenbezogener Steuervorteile auf die im Ausland ansässigen Personen. Zum anderen habe das Gericht aber im März 2010 (Schröder, C-450/09) entschieden, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn private Versorgungsleistungen (Renten) Gebietsfremder, die im Zusammenhang mit inländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht des Zahlenden abzugsfähig sind.

Im Gefolge der widerstreitenden Gesichtspunkte hat der BFH nun dem EuGH konkret folgende Frage vorgelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Vermögen im Zuge einer sog. vorweggenommenen Erbfolge stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht abzugsfähig sind, allerdings der Abzug eine korrespondierende Steuerpflicht beim (unbeschränkt steuerpflichtigen) Leistungsempfänger zur Folge hat?

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 14. Mai 2013 (I R 49/12), veröffentlicht am 30. Oktober 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Exclusion of deduction for private pension paid by non-resident in breach of community law?).