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Steuern & Recht

Darlehen an Schwestergesellschaft in Drittstaat als notwendiges Sonderbetriebsvermögen


Ein in Thailand ansässiger und an einer deutschen Personengesellschaft beteiligter Kommanditist, der einer britischen Schwestergesellschaft ein Darlehen gewährt, unterhält in Deutschland eine Betriebsstätte. Die hieraus erzielten Zinserträge unterliegen der beschränkten Steuerpflicht.

Gesellschafterdarlehen ist Sonderbetriebsvermögen einer inländischen Betriebsstätte

Der in Thailand wohnende Kommanditist (Kläger) war sowohl an der inländischen GmbH & Co. KG als auch an deren britischen Schwester-Kapitalgesellschaft, einer Ltd., beteiligt. Er hatte einen Gewinn aus der Teilveräußerung seines Anteils an der britischen Gesellschaft  und Zinseinnahmen aus einem ihr gewährten Darlehen erzielt. Die Anteile an der Ltd. wurden bei der GmbH & Co. KG in Sonderbilanzen und die daraus erwirtschafteten Erträge in Sondergewinn- und Sonderverlustrechnungen erfasst. Der Kläger meinte, das Besteuerungsrecht stehe nicht Deutschland sondern Thailand zu.

Der Kläger unterhielt durch die Beteiligung an der GmbH & Co. KG abkommensrechtlich eine Betriebsstätte in Deutschland. Der Gewinn aus der Anteilsübertragung unterlag daher, so das Finanzgericht in seiner Klageabweisung, der hiesigen Besteuerung. Die Revision hinsichtlich dieses Streitpunktes wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) jedoch aufgrund formaler Versäumnisse als unzulässig verworfen, so dass allein die Besteuerung der Zinserträge auf dem höchstrichterlichen Prüfstand verblieb. Analog zu der finanzgerichtlichen Entscheidung entschied der BFH: Auch das Gesellschafterdarlehen des Klägers gehöre aufgrund des Veranlassungszusammenhangs zum Sonder-BV II seiner inländischen Betriebsstätte,  insbesondere, da er nicht außerhalb Deutschlands noch über weitere Mitunternehmer-Betriebsstätten verfügte.

Zinsartikel im DBA mit Thailand nicht einschlägig

Wegen dieser Dreieckskonstellation (Thailand, Deutschland und Großbritannien) war der Zinsartikel des DBA-Thailand nicht einschlägig. Nach diesem können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, hier also in Thailand. Die in Rede stehenden Zinsen wurden jedoch von der Ltd. gezahlt, die in Großbritannien und nicht in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig ist und hatten ihren Ursprung deshalb nicht in einem Vertragsstaat im Sinne des DBA Thailand. Dies umso mehr, so der BFH, als die Ltd. selbst (als Schuldner der Zinsen) in Deutschland keine Betriebsstätte unterhielt und die Zinsen somit auch nicht als von dort stammend angesehen werden könnten (Art. 11 Abs. 7 DBA).

Die Einkünftezuordnung zur deutschen Betriebsstätte beurteilten die Münchener Richter aus zweierlei Gründen als nicht zweifelhaft. Einerseits stelle das DBA auf die wirtschaftliche Veranlassung der zu beurteilenden Situation ab: Das fragliche Darlehen diene ausschließlich dem Auslandsengagement und der Etablierung des Absatzmarktes für die eigenen Produkte der GmbH & Co. KG, die verbliebenen Anteile an der Ltd. würden ausschließlich mit Rücksicht auf deren Belange und Interessen gehalten. Darüber hinaus sei inzwischen aufgrund der Änderung des § 50d Abs. 10 Einkommensteuergesetz durch das AmtshilfeRLUmsG ungeachtet der DBA-Vorschriften ein hiesiges Besteuerungsrecht für Sondervergütungen – auch für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle – sichergestellt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Juni 2013 (I R 47/12), veröffentlicht am 30. Oktober 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Foreign partner receives business income from the interest on a shareholder loan to associated company).