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Steuern & Recht

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung


Die für den Bezug von Kindergeld vorgegebene Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum, wenn auch während dieses Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Damit weicht der Bundesfinanzhof (BFH) von der entsprechenden Regelung in der Dienstanweisungen zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) ab. Dort heißt es wörtlich: „Keine Ausbildungsverzögerung liegt in den Monaten vor, in denen an allen Tagen, an denen ein Dienst oder eine Tätigkeit im Sinne des § 32 Absatz 5 Satz 1 EStG geleistet wurde, auch ein Grundtatbestand nach § 32 Absatz 4 Satz 1 EStG erfüllt war.

Gemäß den einschlägigen Regelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) wird für Kinder, die sich in einer Berufsausbildung befinden, Kindergeld nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt. Darüber hinaus werden Kinder nur dann berücksichtigt, wenn sie den gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst geleistet haben. In diesen Fällen wir der Endzeitpunkt für die Kindergeldgewährung um die Dauer des geleisteten Dienstes – im Streitfall neun Monate – hinausgeschoben.

Ausgleich für fehlende steuerliche Berücksichtigung

Nach Meinung des BFH wollte der Gesetzgeber mit dem Verlängerungstatbestand im EStG einen Ausgleich dafür schaffen, dass Kinder während des Wehr- oder Zivildienstes steuerlich keine Berücksichtigung finden und für diese Zeit kein Kinderfreibetrag abgezogen wird. Da sich die Ausbildungszeit in der Regel um die geleistete Wehr- oder Zivildienstzeit  verlängere, entspreche  es dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes, dass für Kinder, die einen solchen Dienst absolviert hätten, auch über die eigentliche Altersgrenze hinaus Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt würde.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verbiete zwar eine Ungleichbehandlung. Der Gesetzgeber dürfe allerdings zur Regelung von Massenerscheinungen pauschalieren und typisieren. Dabei habe er sich am durchschnittlichen Fall zu orientieren. Bei der Verlängerung des Kindergeldbezugs für Wehr- oder Zivildienstleistende könne der Gesetzgeber typisierend davon ausgehen, dass sich die Ausbildung eines Kindes um einen für die Dauer des Dienstes entsprechenden Zeitraum verlängert. Entgegen der vom Finanzgericht vertretenen Auffassung sei insoweit nicht darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang sich durch die Dienstzeit die Ausbildung für einen Beruf im konkreten Fall tatsächlich verzögert habe.

Sachverhalt

Der Kläger im Streitfall ist Vater eines Sohnes, der im April 2010 sein 25. Lebensjahr vollendet hatte. Nach dem Abitur hatte der Sohn von November 2004 bis Juli 2005 einen neunmonatigen Zivildienst geleistet. Gleichzeitig war er von Oktober 2004 bis März 2005 an einer Universität im Fachbereich Mathematik immatrikuliert und hatte erfolgreich an Übungen und einer Klausur teilgenommen. Im Oktober 2005 begann der Sohn dann ein Physikstudium. Die letzte in den Akten befindliche Studienbescheinigung betrifft das Sommersemester 2010 und ist gültig vom 31. März bis zum 31. August 2010.

Der Vater hatte bis einschließlich April 2010, also auch für die gesamte Dauer des Zivildienstes seines Sohnes, Kindergeld erhalten. Mit Bescheid vom 18. Mai 2010 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn ab Mai 2010 wegen des Überschreitens der Altersgrenze von 25 Jahren auf. Die gesetzlich vorgegebene Verlängerungszeit, die das Einkommensteuergesetz beim Ableisten von Wehr- oder Zivildienst gewährt, war nach Auffassung der Kasse schon während des Mathematikstudiums berücksichtigt worden. Der Kläger erhob erfolglos Einspruch, hatte aber zumindest teilweise Erfolg mit seiner anschließenden Klage.

Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, der Verlängerungszeitraum sei um die tatsächliche Dauer des neben dem Zivildienst betriebenen Studiums (sechs Monate) zu kürzen. Für die restliche Dauer des Zivildienstes (drei Monate) verlängere sich dagegen der Bezug des Kindergeldes.

Auf die Revision des Klägers hoben die BFH-Richter das Urteil mit den oben erwähnten Begründungen auf.

 

Fundstelle

BFH-Urteil XI R 12/12 vom 5. September 2013