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Steuern & Recht

Niedrigerer AfA-Satz für ausländische Gesellschaften – ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?


Das Finanzgericht Köln hatte sich bezüglich der noch bis einschließlich 2008 geltenden Rechtslage mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe eine luxemburgische Kapitalgesellschaft in Deutschland Abschreibungen auf hier erworbene Immobilien, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, geltend machen kann. Der Argumentation der Gesellschaft, die unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften (AfA-Satz von 3% gegenüber 2% für beschränkt Steuerpflichtige) verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, stimmte das Finanzgericht im Ergebnis zu. Allerdings hat der Bundesfinanzhof noch das letzte Wort.

Bei Gebäuden, die einem Gewerbebetrieb (Betriebsvermögen) gehören (…) beträgt die AfA 3%, in allen anderen Fällen 2%. Die luxemburgische Gesellschaft (Klägerin) ist als ausländische Kapitalgesellschaft nicht zur Führung von Büchern nach Handelsgesetzbuch verpflichtet. Aufgrund der isolierenden Betrachtungsweise musste aber die Tatsache, dass sie als Kapitalgesellschaft grundsätzlich eine gewerbliche Sphäre hat, außer Betracht bleiben, da ansonsten eine Besteuerung der Vermietungseinkünfte nach § 49 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht möglich gewesen wäre. Eine inländische Kapitalgesellschaft wäre in einem solchen Fall hingegen zur Inanspruchnahme der AfA von 3% berechtigt. Im Ergebnis, so das Finanzgericht, werde damit eine inländische Kapitalgesellschaft anders behandelt als die beschränkt steuerpflichtige Klägerin. Zur Begründung zog das Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kapitalverkehrsfreiheit bzw. zum Erwerb von in anderen Mitgliedsstaaten belegenen Immobilien heran. Durch die Nichtgewährung eines höheren Abschreibungssatzes werde dem Steuerpflichtigen ein Liquiditätsvorteil vorenthalten. Dieser steuerliche Nachteil sei geeignet, Investoren davon abzuhalten, eine im anderen Mitgliedstaat belegene Immobilie zu erwerben bzw. diese zu behalten. Die Klägerin sei hinsichtlich ihres Investorenprofils und der im Inland erworben und verwalteten Objekte mit einer inländischen unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft vergleichbar, die Immobilien vermietet. Die Finanzverwaltung vertritt hingegen die Auffassung, dass eine erhöhte AfA erst ab 2009 infolge der ab diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzesänderung zu gewähren sei.

Hinweis auf die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführte (ab 2009 geltende) neue Rechtslage: Durch eine Erweiterung des § 49 EStG werden nunmehr auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft durch gesetzliche Fiktion zu gewerblichen Einkünften und damit steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht greift dann, wenn im Inland weder eine Betriebsstätte unterhalten noch ein ständiger Vertreter bestellt wurde.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 10. Juli 2013 (10 K 2408/10), Revision anhängig (Aktenzeichen beim BFH: I R 58/13)