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Steuern & Recht

Splittingtarif auch für in der Schweiz wohnende Grenzgänger – Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes


Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2013 (C-425/11, Ettwein) zur Anwendung des Splittingtarifs bei in der Schweiz wohnenden und in Deutschland arbeitenden Eheleuten wird die Finanzverwaltung generell anwenden. Von dem Urteil profitieren alle diejenigen, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig sind.

In dem betreffenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes ging es um die Versagung des Splittingtarifs für in der Schweiz lebende und hier arbeitende deutsche Staatsangehörige. Wie das Gericht befand, stellt dies eine Verletzung des im Freizügigkeitsabkommen niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem – erst am 6. November 2013 bekanntgegebenen – Schreiben mitgeteilt, dass es das Urteil generell und in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anwendet. Die behördliche Verlautbarung zur Umsetzung des Urteils lautet:

§ 1a Absatz 1 Einkommensteuergesetz ist bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch anwendbar, wenn

– der Empfänger der Leistungen im Sinne der Nummern 1 und 1a,

– die ausgleichsberechtigte Person im Sinne der Nummer 1b oder

– der Ehegatte/Lebenspartner im Sinne der Nummer 2

seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 16. September 2013, bekanntgegeben am 6. November 2013 (IV C 3 – S 1325/11/10014)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Spouse living in Switzerland can rank as liable to German tax).