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Steuern & Recht

Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten


Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dessen eigenhändige Unterschrift. Die obersten Finanzrichter stellten damit klar, dass die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Yaesu Europe B.V. nicht auf die Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Drittstaaten anwendbar ist. Für diese Unternehmer gilt, dass sie die Anträge wahlweise in elektronischer Form oder in Papierform – dann aber mit eigenhändiger Unterschrift versehen – abgeben können.


Im entschiedenen Fall ist die Klägerin ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen in der Rechtsform einer AG, das einen Schuhhandel betreibt. Am 31. Januar 2007 stellte sie beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 in Höhe von 36.391,94 Euro. Der Antrag ging in Kopie ein und enthielt auf Seite 2 das Ausstellungsdatum „20.04.2006“, den Firmenstempel der Klägerin sowie die Unterschrift „H.B.“. In dem Begleitschreiben gab die Klägerin an, dass sie das Original des Antrags am 20. April 2006 beim BZSt eingereicht habe. Nachdem die Behörde der Klägerin mitgeteilt hatte, dass kein entsprechender Antrag vorliege, reichte das Unternehmen eine weitere Kopie des Antragsformulars sowie Rechnungskopien ein. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2007 lehnte das Amt die beantragte Vergütung ab und verwies zur Begründung darauf, dass der Vergütungsantrag erst nach Ablauf der Antragsfrist eingegangen sei und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorlägen. Außerdem sei der Antrag nicht eigenhändig vom Unternehmer, sondern von der Prokuristin des Unternehmens (H.B.) unterschrieben worden. Einspruch und Klage des Unternehmens blieben ohne Erfolg.

Vergütungsantrag nicht ordnungsgemäß gestellt

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision ebenfalls als unbegründet zurück. Richterliche Begründung: Die Klägerin habe keinen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag gestellt und die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lagen nicht vor. Gesetzlicher Vertreter einer in der Schweiz gegründeten Aktiengesellschaft sei der Verwaltungsrat, der die Gesellschaft nach außen vertritt. Nach den von der Klägerin nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen des Finanzgerichts war dies Herr T.M. als Präsident des Verwaltungsrats. Die Vergütungsanträge seien aber nicht von diesem, sondern von Frau H.B. unterzeichnet worden, die nicht dem Verwaltungsrat der Klägerin angehörte, sondern vielmehr vom Verwaltungsrat ernannt worden und als Prokuristin tätig war. Ein durch einen Prokuristen – wie im Streitfall von Frau H.B. – für eine juristische Person gestellter Antrag ist nach Auffassung des BFH somit nicht als Antrag des gesetzlichen Vertreters dieser juristischen Person anzusehen. Die versäumte Handlung in Gestalt eines eigenhändig unterschriebenen Vergütungsantrags wurde auch nicht innerhalb eines Monats nachgeholt. Die Klägerin hat erst am 28. März 2008 und damit nach Ablauf der bis 30. Juni 2007 laufenden Jahresfrist einen „eigenhändig“ unterschriebenen Vergütungsantrag eingereicht. Dazu führten die obersten Finanzrichter in ihrer Urteilsbegründung weiter aus, dass vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei in Drittstaaten ansässigen Unternehmern weder aufgrund der EuGH-Rechtsprechung in der Sache Yaesu Europe B.V in Slg. 2009, I-11487 noch aufgrund der Gesetzessystematik des § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz und auch nicht nach der Dreizehnten EG-Richtlinie abgesehen werden könne.

Keine eigenhändige Unterschrift unter einem Vorsteuervergütungsantrag eines in der EU ansässigen Unternehmers erforderlich

In der zitierten Rechtssache Yaesu Europe B.V. beantragte eine in den Niederlanden ansässige Gesellschaft die Vergütung von in Deutschland entrichteten Vorsteuerbeträgen. Der Antrag wurde dabei von den Rechtsanwälten der B.V. in ihrem Namen unterschrieben und eingereicht. Das BZSt lehnte den Antrag daraufhin mit der Begründung ab, dass der Vordruck statt von dem gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft von den bevollmächtigten Anwälten unterschrieben war. Der Fall landete schließlich auf dem Tisch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Laut EuGH ist der Begriff Unterschrift in dem in Anhang A der 8. Richtlinie enthaltenen Muster für den Vergütungsantrag ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff, der einheitlich dahingegehend auszulegen ist, dass ein solcher Antrag nicht zwingend von dem Unternehmer selbst unterschrieben werden muss, sondern insoweit die Unterschrift eines Bevollmächtigten genügt.
Im Hinblick auf die Neuregelung des Vorsteuervergütungsverfahrens hat das EuGH-Urteil weitgehend an Bedeutung verloren, da für in der EU ansässige Unternehmer ab 1.1.2010 das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift entfallen ist. Auf nicht in der EU ansässige Unternehmen ist diese EuGH-Entscheidung nach der aktuellen Entschdeidung des BFH aber auch nicht anwendbar.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. August 2013, V R 3/11 (veröffentlicht am 6. November 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (VAT refund claim from third country must be signed by authorised signatory).