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Steuern & Recht

Abzugsverbot für Verluste aus ausländischer Immobilie mit EU-Recht vereinbar


Der Wohnsitzmitgliedstaat eines Steuerpflichtigen kann unter EU-rechtlichen Aspekten nicht dazu verpflichtet werden, den Abzug von Verlusten aus der Veräußerung einer ausländischen Immobilie allein deswegen zuzulassen, weil dieser im Belegenheitsstaat nicht möglich ist. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt ein solches nationales Verlustabzugsverbot nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Ein in Finnland unbeschränkt Steuerpflichtiger hatte versucht, den Verlust aus der Veräußerung einer in Frankreich belegenen Immobilie mangels in Frankreich vorliegender sonstiger Einkünfte geltend zu machen. Da er im Veräußerungsjahr in Finnland lediglich steuerpflichtige Gewinne aus Wertpapierverkäufen erzielte und der Verlust ansonsten endgültig (final) sei, sollte er dort abgezogen werden. Das finnische Gericht lehnte dies jedoch ab, unter anderem weil der Verlust nicht mit einer in Frankreich über eine Betriebsstätte ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit zusammenhing und im Übrigen das Besteuerungsrecht nach DBA dem Belegenheitsstaat zugewiesen werde. Der Steuerpflichtige rügte einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und zog vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – allerdings vergebens.

Finnisches Verlustausgleichsverbot durch zwingendes Allgemeininteresse gerechtfertigt

Die unterschiedliche Behandlung der Verluste stelle an sich zwar eine Beschränkung des Kapitalverkehrs dar, weil dies Investoren davon abhalten könne, Immobilien in einem anderen Mitgliedsstaat zu erwerben. Allerdings könne die steuerliche Situation in Finnland dann mit dem Grundsatz des Kapitalverkehrs vereinbar sein, wenn die Ungleichbehandlung a) Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar oder b) durch ein zwingendes Allgemeininteresse gerechtfertigt ist. Der EuGH bejahte letzteres und ging im Ergebnis davon aus, dass kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegt. Denn: Müssten die Verluste aus dem Verkauf einer im Ausland belegenen Immobilie im Wohnsitzstaat generell und unabhängig von der zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Aufteilung der Besteuerungsbefugnis abzugsfähig sein, könnten Steuerpflichtige den Mitgliedstaat, in dem die Berücksichtigung solcher Verluste in steuerlicher Hinsicht am günstigsten ist, frei wählen. Durch die Versagung des Verlustabzugs sei so de facto eine ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedsstaaten sichergestellt. Der Einwand, den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei nicht genügt, wenn ein Verlust endgültig werde, war für den EuGH wenig stichhaltig. Würde man nämlich Finnland als Wohnsitzstaat dazu verpflichten, den Abzug der mit der Immobilie verbundenen Verluste von steuerpflichtigen Gewinnen zu gestatten, hätte allein Finnland die nachteiligen Folgen zu tragen, die sich aus der Anwendung der Steuervorschriften im Belegenheitsstaat ergeben: In Frankreich erlittene Verluste aus der Veräußerung einer dortigen Immobilie können nämlich – und das war einer der springenden Punkte – aufgrund dortiger Rechtsvorschriften weder von den Gesamteinkünften noch vom Gewinn aus der Veräußerung einer anderen Immobilie in Abzug gebracht werden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 7. November 2013 (C-322/11), K

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Failure to relieve loss on sale of property abroad does not inhibit free movement of capital).