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Steuern & Recht

Ertragsteuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zur steuerlichen Situation von Entlassungsentschädigungen Stellung, insbesondere zu Fragen hinsichtlich der Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum und zeigt die Ermittlung der im Einzelnen zu berücksichtigenden Einkünfte anhand von Beispielen auf.

Grundsätzlich setzt die begünstigte Besteuerung von außerordentlichen Einkünften (dazu gehören Entschädigungszahlungen und Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten) voraus, dass sie zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Jahren ist daher grundsätzlich schädlich – es sei denn, es handelt sich um geringfügige Zahlungen (maximal 5 % der Hauptleistung).

  • Eine Entlassungsentschädigung setzt den Verlust von Einnahmen voraus, mit denen der Arbeitnehmer rechnen konnte. Zahlungen des Arbeitgebers, die bereits erworbene Ansprüche abgelten (z. B: Urlaubabgeltung, rückständiger Arbeitslohn, Weihnachtsgeld oder Gratifikationen) sind keine Entschädigungen in diesem Sinn.
  • Entscheidend ist, ob es unter Einbezug der Entschädigung infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt zu einer über die normalen Verhältnisse hinausgehenden Zusammenballung von Einkünften kommt. Auf eine konkrete Progressionserhöhung kommt es nicht an.
  • Eine Steuerermäßigung komme – so das BMF – auch dann in Betracht, wenn im Jahr des Zuflusses der Entschädigung weitere Einkünfte erzielt werden, die der Steuerpflichtige nicht bezogen hätte, wenn das Dienstverhältnis ungestört fortgesetzt worden wäre und er dadurch mehr erhält, als er bei normalem Ablauf der Dinge erhalten hätte.
  • Bei Berechnung der Einkünfte, die beim Fortbestand des Vertragsverhältnisses im Veranlagungszeitraum bezogen worden wären, ist grundsätzlich auf die Einkünfte des Vorjahres d.h. auf die Einkünfte laut Steuerbescheid bzw. Steuererklärung abzustellen.
  • Negative Einkünfte aus einer neu aufgenommenen Tätigkeit sind in keinem Fall zu berücksichtigen. Dem Progressionsvorbehalt unterliegende positive Lohnersatzleistungen und die in § 32b EStG genannten und ebenfalls dem Progressionsvorbehalt unterliegenden weiteren Einkünfte (wie Arbeitslosengeld, Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Übergangsgelder usw.) sind in die Vergleichsrechnung einzubeziehen. Dies gilt in diesem Fall auch für pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen.
  • Lebenslängliche betriebliche Versorgungsleistungen sind keine steuerermäßigte Entschädigungszahlungen und daher bei Berechnung der begünstigten Besteuerung unschädlich.

Die Grundsätze der aktuellen Verwaltungsverlautbarung sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 1. November 2013 (IV C 4 – S 2290/13/10002)

Eine kurze englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (Finance ministry circular on redundancy payments).