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Steuern & Recht

Irrtümlich nicht als Betriebsausgabe erklärte Umsatzsteuer als offenbare Unrichtigkeit


Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid entsprechend berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat, liegt insoweit eine von Amts wegen jederzeit zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit vor.

Nach § 129 Abgabenordnung (AO) können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten (z. B. mechanische Versehen), die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Keine offenbare Unrichtigkeit sind beispielsweise unrichtige Sachverhaltswürdigungen oder nicht hinreichende Sachaufklärungen. Der selbständig tätige Steuerpflichtige hatte dem Finanzamt für 2002 bis 2005 Einnahmenüberschussrechnungen vorgelegt und darin geleistete Umsatzsteuerzahlungen (Vorauszahlungen) nicht berücksichtigt, obwohl er Umsatzsteuerzahlungen in den zeitgleich eingereichten Umsatzsteuererklärungen ausgewiesen hatte und diese auch jeweils erklärungsgemäß vom Finanzamt festgesetzt wurden.

Im Gegensatz zu Finanzamt und Finanzgericht sah der Bundesfinanzhof (BFH) in den nicht berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen eine offenbare Unrichtigkeit und lies die beantragte Änderung der Bescheide trotz deren Bestandskraft grundsätzlich zu. Begründung: Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Aufgrund der Berücksichtigung der Umsatzsteuerzahlungen bei der Umsatzsteuerfestsetzung durch das Finanzamt erschien es dem BFH entgegen der Ansicht des Finanzgerichts ausgeschlossen, dass die unterbliebene Übernahme der Ausgabenposition Umsatzsteuerzahlungen in den Veranlagungen auf nicht hinreichender Sachaufklärung beruhen konnte. Vielmehr ergab sich aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Dritten und damit auch aus der Sicht des Finanzamts, dass die – gesamten – umsatzsteuerlich berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nur aufgrund eines mechanischen Versehens vom Steuerpflichtigen nicht in seinen Einkommensteuererklärungen berücksichtigt worden waren. Denn ob ein mechanisches Versehen vorlag, sei – so die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung – auch anhand der Umstände zu beurteilen, die sich unter Einbeziehung des gesamten Inhalts der Steuerakten ergeben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. August 2013 (VIII R 9/11), veröffentlicht am 13. November 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Missing VAT payments as obvious error in a receipts and payments account).