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Steuern & Recht

Änderungen beim Vorsteuerabzug durch das AmtshilfeRLUmsG


Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurden auch diverse umsatzsteuerliche Änderungen implementiert. Das Bundesfinanzministerium hat nun zu drei Bereichen Anwendungs- und Übergangsregelungen herausgegeben.

Die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums (BMF) im Einzelnen:

  • Bereits die entstandene Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) der für unternehmerische Zwecke eingeführten Gegenstände kann als Vorsteuer abgezogen werden. Bisher war nur die entrichtete EUSt als Vorsteuer abzugsfähig. Die aktuelle Änderung beruht auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29. März 2012 (C-414/10, Véleclair SA).
  • Ein Anspruch auf Abzug der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für das Unternehmen besteht nur in den Fällen, in denen der innergemeinschaftliche Erwerb in Deutschland bewirkt wird, d. h. in diesen Fällen die Beförderung oder Versendung in Deutschland tatsächlich endet. Auch dies ist die Folge aktueller Entscheidungen der Gerichte (EuGH und Bundesfinanzhof).
  • Erweiterung des Rechts auf Vorsteuerabzug in § 15 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf zwei weitere Gruppen: Die im Zusammenhang mit der Verschaffung von Versicherungsschutz und der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler berechnete Vorsteuer kann abgezogen werden.

Die geschilderten Änderungen sind auf Gegenstände anzuwenden, die nach dem 29. Juni 2013 im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg eingeführt werden und gelten im Übrigen für nach dem 29. Juni 2013 ausgeführte Umsätze.

Für Zeiträume vor dem Inkrafttreten des AmtshilfeRLUmsG kann

– der Unternehmer in offenen Fällen unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 29. März 2012, C-414/10  den Abzug der entstandenen EUSt unmittelbar aus Art. 168 Buchstabe e MwStSystRL geltend machen

– sich der Unternehmer in offenen Fällen für die Erweiterung des Vorsteuerabzugsrechts nach § 15 Abs. 3 UStG unmittelbar auf Art. 169 Buchstabe c MwStSystRL berufen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 15. November 2013 (IV D 2 – S 7300/12/10003)