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Steuern & Recht

Leistungen eines freiberuflichen Arbeitstherapeuten gegenüber Klinik nicht umsatzsteuerfrei


Die gegenüber einer Klinik erbrachten Leistungen eines freiberuflichen Diplom-Betriebswirts als Arbeitstherapeut zur Unterrichtung dort untergebrachter und behandelter psychisch kranker Menschen sind weder nach § 4 Nr. 14 noch unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Umsatzsteuergesetz steuerfrei, da Diplom-Betriebswirt einerseits keine arztähnliche Berufsqualifikation ist und der Steuerpflichtige andererseits die gesetzlich geforderten personenbezogenen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Der Kläger war von 2003 bis 2007 als Diplom-Betriebswirt und freiberuflicher Mitarbeiter im Bereich der Arbeitstherapie eines klinischen Therapiezentrums tätig. Seine Leistungen dienten der Unterrichtung und Ausbildung psychisch kranker Menschen, um ihnen eine soziale und berufliche Integration zu ermöglichen. Die Leistungen rechnete er gegenüber der Klinik umsatzsteuerfrei ab. Die Parteien stritten um die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und die mit dem Betrieb von Krankenhäusern, Diagnosekliniken oder anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 b UStG. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass keine der Befreiungsvorschriften einschlägig ist und die Umsätze dem Regelsteuersatz unterliegen.

Zwar stehe der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG nicht entgegen, dass der Kläger seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten, sondern sie als Subunternehmer ausgeführt und abgerechnet hat. Aber: Der Leistende muss selbst Träger eines ärztlichen bzw. arztähnlichen Berufs sein, d. h. über einen entsprechenden Befähigungsnachweis verfügen. Bei der Befreiung nach § 4 Nr. 16 b UStG gehört zu den personenbezogenen Voraussetzungen, dass der Betreffende entweder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist oder eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung betreibt, die unter vergleichbaren sozialen Bedingungen tätig ist. Der Kläger erfüllte insoweit keines der beiden Merkmale, infolgedessen war es auch unerheblich, ob seine Leistungen in das Therapiekonzept der Klinik eingegliedert waren. Auch die EU-Befreiungsvorschriften (Art. 13 A Abs. 1 g RL 77/388/EWG) setzen eine entsprechende Einrichtung mit sozialem Charakter voraus, so dass auch in dieser Hinsicht keine Befreiung möglich war.

Darüber, ob mit dem Betrieb einer der bezeichneten Einrichtungen „eng verbundene Leistungen“ auch dann vorliegen, wenn verschiedene oder – wie hier – andere Unternehmer die betreffenden Leistungen erbringen, brauchte das Gericht insoweit nicht mehr zu entscheiden. Die Klärung dieser Frage ist übrigens derzeit in anderer Sache beim Europäischen Gerichtshof (C-366/12, Klinikum Dortmund) anhängig. In ihren Schlussanträgen vom 26. September 2013 hatte die Generalanwältin diese Frage (abweichend zur Auffassung der Finanzverwaltung) zwar bejaht, gleichzeitig aber darauf aufmerksam gemacht, dass es für die Steuerbefreiung auf die Umstände ankomme, unter denen die Leistung erbracht wird.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. August 2013 (V R 8/12), veröffentlicht am 20. November 2013