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Steuern & Recht

Umsatzsteuer auch bei Zahlung durch missbräuchliche Benutzung einer Bankkarte


Liefert ein Unternehmer Waren an seine Kunden und stellt sich später heraus, dass diese Lieferungen mittels missbräuchlich benutzter Bankkarten bezahlt worden sind, ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gleichwohl Mehrwertsteuer auf die Umsätze entstanden und abzuführen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die umsatzsteuerliche Behandlung von Kreditkartenumsätzen im Zuge von Lieferungen zu befinden, bei denen die Zahlungen durch zwei Kreditkartenunternehmen an eine englische Vertriebsgesellschaft für Elektroartikel (Unternehmer) geleistet wurden, obwohl sich später herausstellte, dass diese Umsätze mittels missbräuchlich benutzter Karten getätigt worden waren. Die Kreditkartenunternehmen hatten keinen Regressanspruch geltend gemacht, obwohl sie dazu vertraglich berechtigt waren und der Unternehmer konnte so die vereinnahmten Beträge einschließlich des enthaltenen Mehrwertsteueranteils behalten. Der EuGH bejahte die Steuerbarkeit der betreffenden Umsätze. Im Wesentlichen mit folgender Begründung:

  • Der Unternehmer war Eigentümer der gelieferten Gegenstände. Die Lieferung an sich bezieht sich nicht auf die rechtliche Eigentumsübertragung, sondern auf die Übertragung eines Gegenstands, die die andere Partei ermächtigt, darüber faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer.
  • Die Steuerverwaltung ist nicht verpflichtet, Untersuchungen über die Absicht des betroffenen Steuerpflichtigen oder die Absicht eines an derselben Lieferkette beteiligten Händlers anzustellen. Dies umso mehr, als hier auch keine Umstände erkennbar waren, die auf einen reinen Mehrwertsteuerbetrug schließen lassen.
  • Die Benutzung der Kreditkarte als Zahlungsmittel hänge, so der EuGH, mit der Absicht des an den Umsätzen beteiligten Erwerbers zusammen und sei eine bloße verfahrenstechnische Angelegenheit zur Durchführung der Übertragung der Gegenstände.
  • Im Übrigen unterscheide sich die vorliegende Situation, so der EuGH, von der eines Diebstahls von Waren. Dieser befähige den Täter nämlich gerade nicht, über die Waren wie ein Eigentümer zu verfügen (keine Übertragung vom Bestohlenen auf den Täter möglich).
  • Auch lag eine Lieferung gegen eine Gegenleistung, nämlich dem Entgelt (mittels Zahlung durch die Kreditkartenunternehmen) vor: Die Gegenleistung für die Lieferung muss nicht unmittelbar vom Empfänger der Lieferung erbracht werden, sondern kann auch durch einen Dritten (hier: den Kreditkartenunternehmen) erfolgen.

Fazit: Da das liefernde Unternehmen die vertraglichen Bedingungen mit den Kreditkartenunternehmen eingehalten hatte und auch die objektiven Lieferkriterien erfüllt waren, kann die spätere Entdeckung der missbräuchlichen Kartenbenutzung nichts daran ändern, dass diese Zahlungen die Gegenleistung für die getätigten Verkäufe bildet.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 21. November 2013 (C-494/12), Dixons Retail