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Steuern & Recht

Zurechnung von Leasinggegenständen bei Andienungsrecht des Leasinggebers


Falls der Leasinggeber nach Ablauf der Grundmietzeit berechtigt ist, den Leasinggegenstand zu einem den Restwert des Wirtschaftsguts deutlich übersteigenden Betrag an den Leasingnehmer zurückzuverkaufen, ist letzterem das wirtschaftliche Eigentum steuerlich zuzurechnen. In seinem nicht rechtskräftigen Urteil nimmt das Niedersächsische Finanzgericht auch zu Fragen des sog. Spezial-Leasing Stellung.

Keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur Ausübung des Andienungsrechts

Die Leasinggesellschaft hatte Informationssysteme vom Hersteller angekauft und an diesen für eine Laufzeit von 48 Monaten zurückvermietet (Sale-and-lease-back). Nach der getroffenen Rückkaufsvereinbarung musste der Leasingnehmer auf Verlangen des Leasinggebers die Leasingobjekte bei Vertragsende zu einem gegenüber den Anschaffungskosten bzw. Restbuchwert unangemessen hohen Preis zurückkaufen.

Bei Verträgen mit Andienungsrecht des Leasinggebers ist der Mietgegenstand in der Regel dem Leasinggeber zuzurechnen, wenn er gegenüber dem Leasingnehmer ein bei Abschluss des Leasingvertrages vereinbartes Andienungsrecht hat. Dies deswegen, weil dann davon auszugehen ist, dass der Leasinggeber sein Andienungsrecht nicht ausüben muss, sondern das Wirtschaftsgut auch zu einem über dem Andienungsrecht liegenden Preis verkaufen kann. Dies war aber hier nach Dafürhalten des Gerichts nicht möglich, da im Lichte des mit 53 % der ursprünglichen Anschaffungskosten angesetzten Rückkaufpreises die Erzielung eines höheren Marktpreises von vorneherein ausgeschlossen war. Entscheidend für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums ist, ob der zivilrechtliche Eigentümer im Regelfall für die gesamte Nutzungsdauer wirtschaftlich von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausgeschlossen wird, wobei dies nur auf Grundlage des mutmaßlichen und wirtschaftlich vernünftigen Verhaltens der Beteiligten beurteilt werden kann. Mit der Ausübung des Andienungsrechts durch den Leasinggeber war wegen der für ihn vorteilhaften Bedingungen von vornherein zu rechnen.

Spezialleasing wegen ausschließlicher Verwendungsmöglichkeit beim Leasingnehmer

Ähnlich war die Leasinggesellschaft bei Verträgen mit einem anderen Hersteller hinsichtlich spezieller Dosierautomaten für Bakterienkulturen verfahren: Obwohl der vereinbarte Rückkaufpreis im Verhältnis zu den Anschaffungskosten deutlich niedriger war, waren die Automaten im Hinblick auf die nach dem Leasingerlass für sog. Spezial-Leasing greifende Regelung auch hier dem Leasingnehmer zuzurechnen. Die Dosierautomaten konnten infolge der Art des vertriebenen Bakterienserums nach Ablauf der Grundmietzeit nur vom Leasingnehmer wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden. Die Möglichkeit einer Veräußerung oder einer Vermietung an Dritte bestand offensichtlich nicht. Jedoch gerade hier ist es interessant zu erfahren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) letztlich entscheiden wird: Insbesondere zur Frage, ob der Leasing-Geber die Feststellungslast dafür trägt, dass kein Spezial-Leasing vorlag, da der Leasing-Gegenstand durchaus anderweitig hätte vermietet oder veräußert werden können.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3. Juli 2013 (4 K 188/11), Revision eingelegt (Aktenzeichen beim BFH: IV R 33/13)