PwC

Steuern & Recht

Kommission will Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung schließen


Mit einer überarbeiteten Mutter-Tochter-Richtlinie will die EU-Kommission verhindern, dass EU-Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Zweck der Steuervermeidung genutzt werden: Dadurch sollen vermeintliche Steuerschlupflöcher gestopft werden. Einzelheiten der Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung wurden am 25. November 2013 veröffentlicht.

Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie vorgestellt, mit dem der Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vom 6. Dezember 2012 umgesetzt wird. So soll es nicht mehr möglich sein, dass Gesellschaften die in den EU-Ländern unterschiedliche Besteuerung von Zahlungen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen ausnutzen, um der Besteuerung völlig zu entgehen. Ziel ist, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie weiterhin gleiche Ausgangsbedingungen für steuerehrliche Unternehmen im Binnenmarkt gewährleistet, ohne Möglichkeiten zur aggressiven Steuerplanung zu eröffnen.

Doppelte Nichtbesteuerung soll vermieden werden

Mit der Mutter-Tochter-Richtlinie sollte ursprünglich verhindert werden, dass Einkünfte von in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Gruppengesellschaften zweimal besteuert werden (Doppelbesteuerung). Einige Gesellschaften haben jedoch die Bestimmungen der Richtlinie und Widersprüche zwischen nationalen Steuervorschriften ausgenutzt, um in sämtlichen Mitgliedstaaten eine Besteuerung zu vermeiden (doppelte Nichtbesteuerung). Mit dem jetzigen Vorschlag sollen diese Schlupflöcher geschlossen werden.

Schutz gegen missbräuchliche Steuerpraktiken wird aktualisiert

Bei der betreffenden aktualisierten Missbrauchsverhinderungsbestimmung gilt folgendes: Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, eine gemeinsame Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch anzunehmen. Damit, so die Intention der Kommission, können sie künftig künstliche Gestaltungen zur Steuervermeidung außer Acht lassen und dafür sorgen, dass entsprechend der realen wirtschaftlichen Substanz besteuert wird.

Keine Steuerbefreiung für Gestaltungen mit Hybridanleihen

Der Vorschlag sieht vor, dass Zahlungen infolge von Hybridanleihen, die im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft abzugsfähig sind, in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist. Auf diese Weise sollen grenzübergreifende Gesellschaften davon abgehalten werden, ihre gruppeninternen Zahlungen so zu gestalten, dass eine doppelte Nichtbesteuerung entsteht.

Die Mitgliedstaaten sollen die geänderte Richtlinie bis zum 31. Dezember 2014 umsetzen.

Fundstelle

Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 25. November 2013

Eine englische Zusammenfassung des Vorschlags der EU-Kommission finden Sie hier (Anti-avoidance amendment to Parent/Subsidiary Directive).