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Steuern & Recht

Bonus bei kostenloser Handygestellung durch Vermittler als Drittentgelt umsatzsteuerpflichtig


Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Anbieter (Netzbetreiber) „kostenlos“ ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat aber diesen Bonus – neben der normalen Vermittlungsprovision –  grundsätzlich als Entgelt von dritter Seite der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Eine GmbH vermittelte Mobilfunkverträge zwischen Kunden und verschiedenen Mobilfunkanbietern. Der Kunde konnte gegen eine erhöhte Monatsgebühr Tarife mit „kostenlosem“ Handy wählen. Dafür erhielt die GmbH einen Aufschlag auf die Vermittlungsprovision (Gerätebonus). Das Finanzamt unterwarf die Lieferung dieser Handys mit deren Einkaufspreis als sog. unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Diese Einschätzung war vor den Gerichten allerdings nicht haltbar.

Es handelte es sich hinsichtlich der über die reine Vermittlungsprovision hinaus geleisteten Geräteboni der Mobilfunkanbieter um steuerbare entgeltliche Lieferungen der GmbH an die Kunden. Denn, so die Begründung des Bundesfinanzhofs (BFH), die Abgabe der Handys sei wegen des von dem Netzbetreiber dafür gezahlten Bonus letztlich nicht unentgeltlich erfolgt. Der Aufschlag auf die Vermittlungsprovision in Gestalt des Gerätebonus ist Entgelt eines Dritten (nämlich des Mobilfunkanbieters) für die Lieferung des Vermittlers an den Kunden. Eine vorherige Lieferung der GmbH an den Mobilfunkanbieter und von diesem an den Kunden schied aus, weil der Anbieter nach den abgeschlossenen Verträgen dem Kunden lediglich den Zugang zu seinem Mobilfunknetz, nicht aber die Lieferung eines Handys schuldete.

Allerdings muss das Finanzgericht noch Feststellungen zum Inhalt der abgerechneten Gutschriften treffen, die die Netzbetreiber der GmbH vereinzelt erteilt hatten. Soweit darin auch für den Bonus Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen worden ist, kommt eine (zusätzliche) Steuerschuld des Vermittlers wegen unrichtigen Steuerausweises in Betracht. Denn tatsächlich sind die Kunden Leistungsempfänger und insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Würde man anders verfahren, so die Richter abschließend, bestünde abstrakt die Gefahr, dass die erteilten Gutschriften von den Mobilfunkanbietern zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gebraucht würden: Diesen steht aber insoweit kein Vorsteuerabzug zu, weil sie nicht Leistungsempfänger sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 (XI R 39/12), veröffentlicht am 27. November 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Payment to agent for free-of-charge mobile phone is third-party payment).