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Steuern & Recht

Keine ernstlichen Zweifel an rückwirkender Rechnungsberichtigung


Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne.

Zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung sind zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) relevant: Zum einen die Sache Pannon Gép vom 15. Juli 2010 (C-368/09) sowie Petroma Transports vom 08. Mai 2013  (C-271/12). In beiden Fällen war die Schlussfolgerung der Europarichter, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung in Betracht kommen könne, solange noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt und sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestangaben an eine Rechnung (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer) erfüllt. In dieser Hinsicht entschied nun auch das Niedersächsische Finanzgericht in einem ihm vorliegenden Fall bezüglich der Aussetzung der Vollziehung. Die Richter hielten eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für zulässig, weil die streitbefangenen Abrechnungen die Mindestanforderungen an eine Rechnung enthielten und die Berichtigung noch während einer Außenprüfung erfolgte. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde nicht zugelassen.

Das zugrunde liegende Einspruchsverfahren in der Hauptsache ist wegen des beim BFH anhängigen Verfahrens XI R 41/10 allerdings ruhend gestellt worden. Zwischenzeitlich wurde der dortige Fall mit Urteil vom 19. Juni 2013 (veröffentlicht am 23. Oktober 2013) entschieden: Der Sachverhalt unterschied sich jedoch von dem EugH-Urteil Pannon Gép dahingehend, dass die Rechnungen weder falsch noch lückenhaft waren, sondern Teilabrechnungen über sonstige Leistungen betrafen, die erst nachträglich als steuerpflichtig erkannt und dann in Rechnung gestellt wurden. Mithin bedurfte es keiner Erörterung der Münchener Richter darüber, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Rechnungsberichtigung rückwirkend möglich ist.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 1. Oktober 2013 (5 V 217/13)