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Steuern & Recht

Beratungskosten für Verständigungsverfahren nicht als Veräußerungskosten abziehbar


Die Aufwendungen eines beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren wegen des Besteuerungsrechts des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine den Veräußerungsgewinn mindernden Kosten dar.

Der in den USA ansässige und in Deutschland beschränkt steuerpflichtige Kläger hatte Anteile an einer GmbH mit Gewinn veräußert. Da der Gewinn auch in den USA versteuert wurde, beantragte er zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ein Verständigungsverfahren, welches auch mit einer Einigung abgeschlossen und vom Steuerpflichtigen im Ergebnis akzeptiert wurde. Dem Kläger entstanden in diesem Zusammenhang Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskosten, die er als Veräußerungskosten geltend machte. Der Bundesfinanzhof (BFH) als Letztinstanz lehnte dies jedoch ab.

Der Abzug als Veräußerungskosten verlangt, dass die betreffenden Aufwendungen in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der Veräußerung stehen. Die Aufwendungen für das Verständigungsverfahren sind aber nicht durch die steuerbare Anteilsveräußerung veranlasst. Das Verfahren diente nicht der Durchführung der Veräußerung, sondern der Klärung der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Auch war nicht die Veräußerung selbst das auslösende Moment für das Verständigungsverfahren, sondern deren Steuerbarkeit. Es fehlt an einer unmittelbaren sachlichen Beziehung gerade zum Veräußerungsgeschäft, wie sie etwa Notariatskosten, Maklerprovisionen oder Grundbuchgebühren aufweisen.

Ob es sich bei den Aufwendungen für das Verständigungsverfahren ggf. um Sonderausgaben handelt, musste der BFH in diesem Verfahren nicht entscheiden, da diese Vorschrift auf  beschränkt Steuerpflichtige im Streitjahr 2000 ohnehin nicht anwendbar war.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Oktober 2013 (IX R 25/12), veröffentlicht am 4. Dezember 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Costs associated with mutual agreement proceeding are not costs of earning income).