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Steuern & Recht

Regelsteuersatz für Hotelfrühstück auch bei einheitlicher Berechnung


Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung (Vermietung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz zu versteuern und zwar auch, wenn die Übernachtungen mit Frühstück zu einem Pauschalpreis angeboten werden.

Ermäßigter Steuersatz auf reine Vermietungen beschränkt

Die Umsatzsteuer von 19 % (Regelsteuersatz) ermäßigt sich auf 7 % für „die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält(…)“. Allerdings müssen die Leistungen unmittelbar der Vermietung dienen. Die Klägerin betrieb ein Hotel, in dem sie ausschließlich Übernachtungen mit Frühstück anbot. Im Zimmerpreis war das Frühstück mit einem bestimmten Anteil kalkulatorisch enthalten. Für den auf das Frühstück entfallenden Teil des Gesamtpreises beharrte das Finanzamt auf dem Regelsteuersatz. Dies sah der Bundesfinanzhof (BFH) in der Sache genauso.

Zwar gelte im Umsatzsteuerrecht der Grundsatz, dass auch die unselbständigen Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen. Dieser Grundsatz wird aber nach Dafürhalten der Richter von dem gesetzgeberisch gewollten Aufteilungsgebot verdrängt. Dies komme auch im Gesetz selbst hinreichend zum Ausdruck: Die Ermäßigung, so der Wortlaut in § 12 Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz, gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind. Dies entspricht nach Einschätzung des BFH auch unionsrechtlichen Erfordernissen. Im Übrigen, so das Gericht, stehe das Angebot eines Frühstücks neben der reinen Vermietungs- bzw. Beherbergungsleistung. Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden (insbesondere Hotelzimmer) können auch ohne Frühstück bewohnt werden und werden in der Praxis auch ohne Frühstück angeboten und genutzt. Dass Frühstücksleistungen üblicherweise ergänzend zu Beherbergungsleistungen (insbesondere im Hotelgewerbe) erbracht werden und dass die Klägerin ausschließlich die Kombination Übernachtung mit Frühstück angeboten hat, ändere an dieser Beurteilung nichts.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. April 2013 (XI R 3/11), veröffentlicht am 4. Dezember 2013