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Steuern & Recht

Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Jahreserklärung


Der Bundesfinanzhof hatte in zwei Urteilen über die Voraussetzungen und die Folgen eines Verzichts auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (Option zur Regelbesteuerung) zu befinden. Es handelte sich jeweils um Absichtserklärungen der Steuerpflichtigen, die dem Finanzamt im Rahmen einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung mitgeteilt wurden.

Urteil XI R 14/11: Irrtümliche Berechnung des Vorjahres-Gesamtumsatzes

Hier ging es um die Frage, ob bei einer irrtümlichen Berechnung des Gesamtumsatzes durch den Steuerpflichtigen (Kleinunternehmer) und der daraus folgenden Abgabe einer Jahreserklärung eine Option zur Regelbesteuerung vorliegt. Der Steuerpflichtige hatte bei der Berechnung der Vorjahres-Umsatzgrenze die Umsatzsteuer mit einbezogen und war der Auffassung, dass er damit über der relevanten Grenze von 17.500 Euro liege. Tatsächlich lag er jedoch darunter. Die im Formblatt vorgesehenen Felder zur Kleinunternehmerabgabe waren nicht ausgefüllt worden. Nun beantragte er die nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung und Behandlung als Kleinunternehmer. Und so beurteilte der Bundesfinanzhof (BFH) die Situation: Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften, ist darin grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (und eine Option zur Regelbesteuerung) zu sehen, denn die Option kann auch konkludent abgegeben werden. In Zweifelsfällen muss das Finanzamt den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will. Verbleiben Zweifel, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden. Entscheidend sei, so der BFH, ob das Finanzamt das Verhalten des Steuerpflichtigen als Willenserklärung und Ausübung eines Gestaltungsrechts auffassen durfte. Ob hier konkret eine schlüssige Option vorlag muss das Finanzgericht aufgrund der Zurückverweisung der Sache durch den BFH noch en détail prüfen.

Urteil XI R 31/12: Abgabe der Umsatzsteuererklärung nur für unternehmerischen Teilbereich

Der Steuerpflichtige war als selbständiger Trainer und Hausverwalter unternehmerisch tätig und hatte für 2003 erstmals eine Umsatzsteuererklärung abgegeben, in der er allerdings lediglich die steuerpflichtigen Umsätze der Hausverwaltung aufführte. Das Finanzamt bezog auch die ihm im Zuge der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung bekannt gewordenen Umsätze aus der Trainertätigkeit mit ein und ging von einer Option hin zur Regelbesteuerung aus. Der BFH urteilte – im Sinne der zum vorigen Fall gemachten Ausführungen – anders: Der Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer kann durchaus konkludent erfolgen. Erstreckt sich die Option aber erkennbar nur auf Teilbereiche, ist sie mehrdeutig. Das Finanzamt hätte nachfragen müssen. Die Beseitigung etwa bestehender Zweifel ist wegen der erheblichen Rechtsfolgen, nämlich der für mindestens fünf Kalenderjahre geltenden Bindung des Verzichts auf die Kleinunternehmerbesteuerung, aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich. Verbleiben Zweifel, wie hier, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 24. Juli 2013 (XI R 14/11 und XI R 31/12), beide veröffentlicht am 4. Dezember 2013