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Steuern & Recht

Abfindung aus Frankreich in Deutschland steuerfrei


Nach dem im Verhältnis zum OECD-Musterabkommen abweichenden DBA-Wortlaut rühren von einem ehemaligen französischen Arbeitgeber gezahlte Abfindungen aus dem Arbeitsverhältnis in Frankreich her und können folglich nur dort besteuert werden.

Teilentschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte der Frage nachzugehen, ob die Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen Arbeitnehmer in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer für 2006 einzubeziehen ist. Der Kläger war ab Juli 2004 bei einem Konzernunternehmen in Frankreich angestellt, daneben aber für die inländische Firma in zeitlich beschränktem Umfang weiter tätig. Im Oktober 2006 wurden beide Arbeitsverhältnisse in gegenseitigem Einvernehmen beendet. Als Ausgleich erhielt der Kläger eine Abfindung, die in drei Raten gezahlt wurde. Das Finanzamt unterwarf die in 2006 zugeflossenen zwei Raten der Abfindung als sonstige Einkünfte der inländischen Besteuerung: Diese seien kein Entgelt für eine frühere Tätigkeit und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Der BFH jedoch pochte auf den Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DBA: Dieser biete eine ausreichende Grundlage, das Besteuerungsrecht für eine solche Entschädigungszahlung ausschließlich dem Ort der früheren (Arbeitnehmer-)Tätigkeit, nämlich Frankreich, zuzuordnen.

Besteuerung der Abfindung in Frankreich wegen abweichendem DBA-Wortlaut

Nach allgemeinen Grundsätzen des OECD-Musterabkommens stehen die Abfindungen anlässlich eines vorzeitigen Ausscheidens in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem Auslandseinsatz mehr, sondern dienen der Überbrückung bis zur neuen beruflichen Positionierung und sind somit weder Entgelt für eine frühere Tätigkeit, noch Ruhegehalt. Sie sind danach im Ansässigkeitsstaat zu besteuern. Diese Grundsätze waren aber nicht ohne weiteres auf das DBA-Frankreich anwendbar, denn der Wortlaut des einschlägigen Art. 13 Abs. 1 DBA – so der BFH – weiche entscheidungserheblich von demjenigen nach OECD-MA ab: Indem diese Regelung (in Satz 2) ausdrücklich auf die zahlende Person abstellt und für die Zuordnung auf den Ort der persönlichen Tätigkeit verweist, aus der die Einkünfte herrühren, sei hier ein lediglich kausaler Zusammenhang (Anlasszusammenhang) zwischen Arbeitsverhältnis und der Arbeitgeberzahlung ausreichend.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. Juli 2013 (I R 8/13), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 4. Dezember 2013