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Steuern & Recht

Pflege des Erblassers – Ermittlung des Pflegefreibetrags


Die Gewährung eines Pflegefreibetrags setzt voraussetzt, dass Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht werden, über ein übliches Maß an zwischenmenschlicher Hilfe hinausgehen und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben. Zudem müssen Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen glaubhaft nachgewiesen werden.

Sachverhalt

Der Kläger im Streitfall hatte im Wege eines Vermächtnisses von der im Dezember 2009 verstorbenen Erblasserin E zwei vermietete Eigentumswohnungen im Gesamtwert von 103.104 Euro erhalten. Er war mit E weder verwandt noch verschwägert. Der testamentarische Alleinerbe der E war ihr Neffe.

Seit 2004 hatte der Kläger eine General- und Versorgungsvollmacht der E. In den letzten Jahren vor ihrem Tod leistete er ihr regelmäßig Hilfe durch die Erledigung von Botengängen und Schriftverkehr sowie durch die Begleitung bei Arztbesuchen oder das Vorsprechen bei Behörden. Bis Mai 2009 lebte E alleine in ihrer Wohnung. Von Juli 2009 bis zu ihrem Tod war sie in einem Pflegeheim untergebracht. Seit Mai 2009 war sie in Pflegestufe I, seit Juli in Pflegestufe II eingeordnet.

Zur Klage kam es, weil

  • das Finanzamt (FA) gegen den Kläger Erbschaftsteuer festgesetzt und dabei den Wert der beiden Eigentumswohnungen mit 90 Prozent der festgestellten Grundbesitzwerte zugrunde gelegt hatte. Dies fand auf Basis der für 2009 gültigen Fassung des § 13 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) statt.
  • von der Behörde für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Dezember 2009 vorerst Pflegeaufwendungen in Höhe von 11.688 Euro anerkannt wurden. Der Rechnungshof erhöhte nach einer Prüfung die Erbschaftsteuer sogar nochmal. Gleichzeitig wurde dabei für die Pflegeleistungen nur noch ein Freibetrag für die Monate Mai und Juni 2009 anerkannt. Begründung: der Pflegebeitrag würde erst dann gewährt, wenn eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Sozialgesetzbuches (SGB XI) vorliege, und dann auch nur bis zum Zeitpunkt einer vollstationären Pflege. Und
  • das FA noch eine anteilige Kürzung der Pflegeleistungen anführte, mit der Begründung, dass der Steuerwert (91.666 Euro) des Vermächtnisses durch die Steuerbefreiung nach §13c ErbStG nur 89,9 Prozent des Verkehrswerts (101.976 Euro) betrage.

Klage

Die Klage war teilweise von Erfolg gekrönt: das Finanzgericht (FG) erkannte für die Pflegeleistungen einen Freibetrag in Höhe von 4.725 Euro an und setzte die Erbschaftsteuer herab. Begründung: §13 Absatz 1 Nummer 9 des ErbStG erfordere weder das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit, noch die Erbringung von Pflegeleistungen im Sinne des SGB XI.

Das FA sah darin eine Verletzung des §13 Absatz 1 Nummer 9 des ErbStG und ging in Revision. Der Kläger  beantragte die Zurückweisung der Revision und forderte zudem die Anerkennung des vollen Freibetrags in Höhe von 20.000 Euro.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) wiesen die Revision des FA ab. Die Entscheidung des FG, den Erwerb des Klägers wegen der erbrachten Pflegeleistungen gegenüber der Erblasserin in Höhe von 4.725 Euro als steuerfrei einzustufen, sei rechtens.

Die vom FA angeführte Regelung im ErbStG – wonach ein steuerpflichtiger Erwerb, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, bis zu 20 000 Euro steuerfrei sei – kläre die Berücksichtigung eines Freibetrags und nicht wie vom FA angeführt den Abzug eines Pauschbetrags.

Nach dem Wortlaut des §13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG sei die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung unter anderem, dass dem Erblasser Pflege gewährt wurde – also eine regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden. Gewährt würde Pflege bei bestehender Hilfsbedürftigkeit des Pflegeempfängers. Für eine Steuerbefreiung gemäß den einschlägigen Regelungen im ErbStG sei es ausreichend, dass die Pflege des Erblassers durch diese Hilfsbedürftigkeit veranlasst gewesen, und dass Pflegeleistungen erbracht worden seien. Unerheblich seien eine Pflegebedürftigkeit sowie die Zuordnung in eine Pflegestufe im Sinne des SGB XI.

Definition der Pflegeleistungen

Die BFH-Richter definierten in ihrer Urteilsbegründung die Pflegeleistungen. Demnach gehören dazu die Unterstützung sowie die Hilfe bei den gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen in den Bereichen Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung. Zudem gehörten dazu auch die nicht im SGB XI erfassten Hilfeleistungen wie Erledigungen von Botengängen, schriftliche Angelegenheiten, Arztgespräche, Gespräche mit Behörden sowie die seelische Betreuung des Erblassers. Kurz gesagt: das Vorliegen von Pflegeleistungen könne nicht alleine davon abhängen, dass die Vertrauensperson als Betreuer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestellt gewesen sei. Maßgeblich sei jedoch, dass die Leistungen regelmäßig und über einen längeren Zeitraum erbracht worden seien und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert hätten.

Faktoren für eine Steuerbefreiung

Die BFH-Richter wiesen in ihrem Urteil darauf hin, dass eine Steuerbefreiung nur dann gewährt werden könne, wenn das dem Kläger durch E Zugewendete als angemessenes Entgelt für die gewährte Pflege anzusehen sei. Den Maßstab für diese Angemessenheit bilde dabei der Umstand, dass die Zuwendung dem Betrag entspräche, der durch die Inanspruchnahme der durch den Kläger erbrachten Pflegeleistungen eingespart werden konnte.

Der Abzug des Pflegefreibetrags setze voraus, dass der Kläger im Streitfall die Hilfsbedürftigkeit der E sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der tatsächlich erbrachten Leistungen glaubhaft darlegen könne. Dass ein Mensch mit zunehmendem Alter auch zunehmend hilfsbedürftig werde, könne regelmäßig angenommen werden. Alleine der Umstand, dass ein pflegebedürftiger Mensch in einem Pflegeheim untergebracht und versorgt werde, schließe eine Steuerbefreiung nicht aus, so die Auffassung der Richter. Begründung:  durch die Steuerbegünstigung begünstigte Pflegeleistungen könnten auch gegenüber einer Person erbracht werden, die in einem Pflegeheim lebe. In welcher Höhe der Freibetrag anzusetzen sei, bestimme sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls.

Steuerbefreiung des Erwerbs

Die obersten Finanzrichter gingen auch auf die Steuerbefreiung des Erwerbs gemäß ErbStG ein und wiesen darauf hin, dass eine Kürzung des für den Freibetrag maßgeblichen Werts der Pflegeleistungen nicht gerechtfertigt sei. Dabei bezogen sie sich konkret auf den Wortlaut des § 13 Abs. 1 und 3 ErbStG, wonach bestimmte zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke unter näher festgelegten Voraussetzungen mit 90 Prozent ihres Wertes anzusetzen seien. Der verminderte Wertansatz eines Grundstücks schließe eine Steuerbefreiung nicht aus. Da jede Steuerbefreiungsvorschrift für sich anzuwenden sei, sei auch die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 unabhängig von der Steuerbefreiung nach § 13 c ErbStG zu gewähren. Der letztgenannte Paragraf führe nicht dazu, dass der Wert der Pflegeleistungen entsprechend dem Verhältnis zwischen dem verminderten Wertansatz des Grundstücks und dem festgestellten Grundbesitzwert zu mindern sei. Insoweit fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, die eine verhältnismäßige Kürzung anordne. Ausgehend von diesen Grundsätzen sei der vom FG angesetzte Wert der Pflegeleistungen über 4.725 Euro zu Recht steuerfrei.

Der Anschlussrevision des Klägers erteilte der BFH allerdings eine klare Absage. Diese müsse innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt und begründet werden, woran es vorliegend fehle.

Fundstelle

BFH-Urteil II R 37/12 vom 11. September 2013 (veröffentlicht am 20. November 2013)