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Steuern & Recht

Steuerliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile


Die Finanzverwaltung hat sich dem seit langem gehegten Wunsch und Drängen der Wirtschaft gestellt und zur steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile nach Einführung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes Stellung genommen.

In § 272 Absatz 1a und 1b Handelsgesetzbuch wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) vom 25. Mai 2009 der handelsbilanzielle Ausweis eigener Anteile rechtsformunabhängig geregelt. Der Nennbetrag der eigenen Anteile ist nunmehr auf der Passivseite in der Vorspalte offen von dem Posten Gezeichnetes Kapital abzusetzen. Eine Aktivierung der eigenen Anteile, bei gleichzeitiger Bildung einer entsprechenden Rücklage kommt nicht mehr in Betracht.

  • Bei dem Erwerb eigener Anteile handelt es sich wirtschaftlich betrachtet nicht um einen Anschaffungsvorgang, sondern um eine Kapitalherabsetzung. Die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen stellen handelsrechtlich Aufwand des Geschäftsjahres dar. Bei Zahlung eines überhöhten Kaufpreises kann eine verdeckte Gewinnausschüttung mit den entsprechenden steuerlichen Folgen vorliegen.
  • Bei der Veräußerung der eigenen Anteile durch die Gesellschaft handelt es sich wirtschaftlich nicht um einen Veräußerungsvorgang, sondern um eine Kapitalerhöhung. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Veräußerung der eigenen Anteile stellen handelsrechtlich Aufwand des Geschäftsjahres dar. Bei Zahlung eines zu niedrigen Kaufpreises ist auch hier eine verdeckte Gewinnausschüttung möglich.
  • Im Fall der Einziehung liegt ein bilanz- und ergebnisneutraler Vorgang vor.

Das jetzige Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) gilt grundsätzlich für alle offenen Fälle, soweit Geschäftsjahre betroffen sind, für die die obigen Neuregelungen gelten. Für Zeiträume, in denen bereits das Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren, nicht aber das BilMoG galt, ist weiterhin von den Regelungen des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1998 auszugehen. Dieses – mit behördlicher Verlautbarung vom 10. August 2010 aufgehobene – BMF-Schreiben wird insoweit wieder in Kraft gesetzt.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 27. November 2013 (IV C 2 – S 2742/07/10009); das ausführliche Schreiben finden Sie hier.

Eine englische Zusammenfassung dieses BMF-Schreibens lesen Sie hier (Transactions in own shares).