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Steuern & Recht

Vorläufiger Rechtsschutz wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes


Der Bundesfinanzhof hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

Die geschiedene Ehefrau des Erblassers (Antragstellerin) erhält eine monatliche Rente auf Lebenszeit und hatte sich auf die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer berufen: Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantragte sie aufgrund des insoweit ruhenden Einspruchsverfahrens Aussetzung der Vollziehung. Der BFH entschied, dass die Vollziehung des betreffenden Erbschaftsteuerbescheids wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens in der Tat aufzuheben ist: Das Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung der Vollziehung – so die Richter – sei gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des ErbStG vorrangig. Ein berechtigtes Interesse liege jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss. So war es im Ergebnis hier: Die Antragstellerin konnte die festgesetzte Erbschaftsteuer von insgesamt 71.000 Euro bei Fälligkeit nicht aus den ihr zu diesem Zeitpunkt zugeflossenen Rentenzahlungen von monatlich 2.700 Euro entrichten. Die Rentenzahlungen dienten der Bestreitung des Lebensunterhaltes, so dass sie allenfalls nur in einem zu vernachlässigendem Umfang zur Begleichung der Erbschaftsteuer verwendet werden konnten.

An der bisherigen Rechtsprechung, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung nicht zu gewähren ist, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird, hält der BFH nicht mehr fest: Es sei nicht gerechtfertigt, so die aktuelle richterliche Begründung, aufgrund einer Prognose über die Entscheidung des BVerfG vorläufigen Rechtsschutz generell auszuschließen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46/13), veröffentlicht am 11. Dezember 2013