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Steuern & Recht

DBA-Belgien: Deutsches Besteuerungsrecht bei Veräußerung des Anteils an einer Schiffs-KG


Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer deutschen Schiffs-KG seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag bezüglich der stillen Reserven zugerechnet, steht Deutschland das Besteuerungsrecht unabhängig davon zu, ob der Gewinn als laufender oder als Veräußerungsgewinn zu qualifizieren ist.

Konstellation: Tonnagebesteuerung und DBA-Belgien

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob Deutschland oder Belgien den Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Schiffs-KG besteuern darf. Die höchsten Steuerrichter schlossen sich der Vorinstanz an und bejahten das Besteuerungsrecht Deutschlands.

Bei der Tonnagesteuer wird – vereinfacht gesagt – nicht der tatsächliche Gewinn nach allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen ermittelt, sondern ein pauschaler Gewinn nach der Tonnage, der in der Regel sehr niedrig ausfällt. Eine weitere Komponente der Tonnagesteuer beinhaltet die Versteuerung der stillen Reserven, d.h. des sog. Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG. Er wird u.a. im Falle der Veräußerung des Schiffes versteuert, oder auch wenn ein Gesellschafter ausscheidet. Hinzu kommt, dass das DBA-Belgien einige vom OECD-Musterabkommen abweichende Besonderheiten aufweist, u.a. dass eine nach deutschem Recht errichtete KG selbst als abkommensberechtigt angesehen wird. Die Klägerin hatte ihren Wohnsitz in Belgien und war an einer Schiff – GmbH & Co. KG beteiligt. In 2006 übertrug sie 90 % ihrer Beteiligung auf ihren damaligen Ehemann, die restlichen Anteile wurden in 2008 an eine andere GmbH & Co. KG veräußert. Die Klägerin machte geltend, der Unterschiedsbetrag repräsentiere einen Veräußerungsgewinn aus sonstigem Vermögen nach Artikel 13 Abs. 3 DBA-Belgien und könne daher nur in Belgien besteuert werden.

Abkommensberechtigung: Personengesellschaft und Gesellschafter getrennt zu beurteilen

Unstreitig war, dass der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Für den BFH machte es jedoch keinen Unterschied, ob dieser nach DBA als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn zu qualifizieren ist. Es gelte die Sichtweise des jeweiligen Anwenderstaates. Zwar sei die deutsche KG explizit eine abkommensberechtigte Person, diese Ansässigkeitsfiktion betreffe allerdings nur die Besteuerungszuordnung der von der KG und nicht der vom Gesellschafter erwirtschafteten Gewinne. Letztere bleibe unberührt. Auf die Zuweisung des Besteuerungsrechts bedeutet dies folgendes: Ist man der Auffassung, es handele sich bei dem Hinzurechnungsbetrag um laufenden Gewinn, wäre dieser der durch die KG vermittelten deutschen Betriebsstätte des in Belgien ansässigen Gesellschafters zuzurechnen. Aber auch im Falle eines Veräußerungsgewinns würde das Besteuerungsrecht Deutschland zustehen: Bei Veräußerung der Beteiligung handele es sich, so der BFH, infolge der Transparenzbetrachtung um ein bewegliches Wirtschaftsgut, welches ebenfalls der durch die KG vermittelten deutschen Betriebsstätte des belgischen Mitunternehmers zugerechnet werden muss; insofern sei dann Artikel 13 Abs. 2 und nicht Abs. 3 DBA-Belgien einschlägig.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 13. November 2013 (I R 67/12), veröffentlicht am 11. Dezember 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Tonnage tax hidden reserve taxable in Germany on retirement of Belgian partner).