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Steuern & Recht

Keine Hinzurechnung gewinnunabhängiger Entgelte an stillen Gesellschafter?


Erfasst die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz/alte Fassung nur gewinnabhängige oder auch gewinnunabhängige Entgelte an den stillen Gesellschafter? Zwei Finanzgerichte vertreten zur dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Der Bundesfinanzhof ist nun am Zug.

Der nicht gewerbesteuerpflichtige typisch stille Gesellschafter sollte für seine Beteiligung ein festes Entgelt, ein gewinnabhängiges Entgelt, eine einmalige Bearbeitungsgebühr und eine einmalige Risikoprämie erhalten. Am laufenden Verlust der Gesellschaft (Klägerin) nahm er nicht teil. In ihren Gewerbesteuererklärungen für 2000 – 2003 rechnete die Klägerin nur das gewinnabhängige Entgelt hinzu. Dies beanstandete das Finanzamt. Das Sächsische Finanzgericht gab der Klage statt. Begründung: Nach § 8 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz/alte Fassung sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters hinzuzurechnen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und wenn sie beim Empfänger nicht zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind (Anmerkung: diese letzte Bedingung ist allerdings mittlerweile obsolet worden, siehe weiter unten). Die Hinzurechnungsvorschrift – so das Finanzgericht weiter – erfasse nur das gewinnabhängige Entgelt, nicht aber das feste Entgelt, die Bearbeitungsgebühr und die Risikoprämie. Bei Zahlungen, die auch dann zu leisten sind, wenn ein Gewinn tatsächlich nicht erzielt wird, kann es sich nicht um einen Gewinnanteil handeln, so die finanzgerichtliche Schlussfolgerung. Daraus, dass gewinnunabhängige Vergütungen des stillen Gesellschafters – neben gewinnabhängigen – das Vorliegen einer stillen Gesellschaft nicht ausschließen, könne nicht automatisch gefolgert werden, dass alles, was der stille Gesellschafter erhält, als Gewinnanteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnen ist. Für das Sächsische Finanzgericht ist der Begriff des Gewinnanteils somit eindeutig und nicht auslegungsbedürftig. Es verweist auch auf die im Zuge des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vorgenommene inhaltliche Änderung, wonach aufgrund europarechtlicher Vorgaben die Hinzurechnung nunmehr unabhängig von der steuerlichen Behandlung beim Gläubiger der Entgelte vorzunehmen ist.

Dieses finanzgerichtliche Ergebnis steht allerdings im Widerspruch zu der weitergehenden Definition des Gewinnanteils durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem rechtskräftigen Urteil vom 14. September 2011 (12 K 12136/08): Der Gesetzeswortlaut schließe es nicht aus, gewinnunabhängige Vergütungen des Stillen einzubeziehen. Denn es werde grundsätzlich an die handelsrechtliche Lage angeknüpft, nach der ein stiller Gesellschafter grundsätzlich am Gewinn und Verlust beteiligt ist. Dort sei es zulässig, neben der gewinnabhängigen Beteiligung eine feste Verzinsung der Einlage zuzusagen, dies gelte auch steuerlich.

Fundstelle

Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. April 2013 (1 K 1668/09), Revision eingelegt (Az. Beim Bundesfinanzhof: I R 41/13)