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Steuern & Recht

DBA-Freistellung trotz Treaty override Regelung?


Eine überraschende Auffassung des Finanzgerichts Hamburg zur Treaty override Klausel im deutschen Einkommensteuerrecht (§ 50d Abs. 8 EStG): Die Freistellungs-Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Aserbaidschan, die erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden nationalen Vorschrift im EStG umgesetzt wurden, können die Treaty override Klausel in § 50d Abs. 8 EStG verdrängen.

Der Fall betrifft die Besteuerung von Einnahmen (Tagegeldern), die im Rahmen einer OSZE-Mission in Aserbaidschan erzielt wurden. Das Finanzamt unterwarf die Einnahmen der deutschen Einkommensteuer. Die Besonderheit des Falles, über den jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) abschließend befinden muss, wird von folgender Frage geprägt: Kann ein neu abgeschlossenes DBA die DBA-Regelungen im Einkommensteuergesetz (hier: § 50d Abs. 8 EStG) quasi überschreiben? Das Finanzgericht Hamburg hält dies für denkbar und hat der Klage stattgegeben.

Nach § 50d Abs. 8 EStG wird eine abkommensrechtliche Freistellung der Arbeitnehmereinkünfte nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Recht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf diese Einkünfte festzusetzende Steuer entrichtet wurde. Nach Art. 15 DBA-Aserbaidschan wird das Besteuerungsrecht für die hier streitigen Einkünfte aus unselbständiger Arbeit dem Tätigkeitsstaat zugeordnet. Ausnahmetatbestände, die das Besteuerungsrecht ausschließlich Deutschland zuordnen, liegen nicht vor. Das Finanzgericht Hamburg hat sich in seiner Begründung von der Überlegung leiten lassen, dass sich die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer ein DBA überschreitenden gesetzlichen Regelung nur dann stellt, wenn diese erst nach Inkrafttreten des betreffenden DBA geschaffen worden ist. Das DBA-Aserbaidschan ist jedoch erst zum 28. Dezember 2005 in Kraft getreten, während § 50d Abs. 8 EStG bereits zum 20. Dezember 2003 in Kraft trat. Der Gesetzgeber habe mithin, so das Gericht, eine einschränkungslose Steuerfreistellung in einem DBA vereinbart, obwohl ihm die Nachweisproblematik des § 50d Abs. 8 EStG zweifelsohne hätte bekannt sein müssen.

Der Ausgang des Falles steht und fällt somit mit der Beantwortung der Frage (durch den BFH), ob und in welchem Umfang dem Völkervertragsrecht im Steuerrecht Vorrang zukommt. Der BFH hat wohl drei Möglichkeiten: Er entscheidet selbst, er setzt das Verfahren im Hinblick auf die verfassungsrechtlich anhängige Verfahren zum Treaty override vor dem BVerfG aus oder er legt diesem Gericht die Frage erneut zur Entscheidung vor.

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 (Revision eingelegt)