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Steuern & Recht

Keine beschränkte Steuerpflicht bei Veräußerung von Anteilen an grundbesitzverwaltender KG


Der Verkauf von Anteilen an einer vermögensverwaltend tätigen und nicht gewerblich geprägten Grundstücks-KG durch einen ausländischen Kommanditisten unterliegt nicht der beschränkten Steuerpflicht.

Die Klägerin, eine niederländische Gesellschaft, hatte ihren Anteil an einer deutschen vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (KG) in 2003 mit Gewinn veräußert. An der KG war eine natürliche Person als Komplementär beteiligt – insofern war eine gewerbliche Prägung ausgeschlossen und die Klägerin hatte auch keinen inländischen Vertreter bestellt.

Veräußerungen von in Deutschland belegenem unbeweglichem Vermögen durch ausländische Investoren unterliegen grundsätzlich als gewerbliche Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht. Gleichwohl finde diese Regelung, so das Finanzgericht, hier keine Anwendung, da die Klägerin kein unbewegliches Vermögen direkt veräußert hat, sondern ihren Kommanditanteil. Die Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich ein im Inland gelegenes Grundstück befindet, könne nicht mit der direkten Veräußerung des Grundstücks gleichgestellt werden. Zwar würde alternativ die Veräußerung als privates Veräußerungsgeschäft die beschränkte Steuerpflicht auslösen – dies kam jedoch deshalb nicht Betracht, weil die Klägerin die Haltefrist von zehn Jahren bereits überschritten hatte.

Anmerkung: Aufgrund der ab 2009 erfolgten Anpassung des § 49 Einkommensteuergesetz wurden inzwischen auch Vermietungseinkünfte einer ausländischen Kapitalgesellschaft als gewerbliche Einkünfte qualifiziert und zwar unabhängig von einer inländischen Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 29. Juli 2013 (7 K 190/11), rechtskräftig