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Steuern & Recht

Abgabe von Zytostatika als Teil des Zweckbetriebs Krankenhaus von Ertragsteuern befreit


Die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung in Form sog. Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist.

Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren dortigen Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen und von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt auch, wenn die Ermächtigung zur Durchführung ambulanter Behandlungen nicht dem Krankenhaus im Wege einer sog. Institutsermächtigung, sondern dem Chefarzt des Krankenhauses erteilt wird, der die Behandlungen als Dienstaufgabe durchführt. Geklagt hatte eine katholische rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts, die ein Hospital betrieb, das durch seine Krankenhausapotheke mit Arzneimitteln versorgt wird. Das Finanzamt hatte die betreffenden Erträge dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Apotheke zugeordnet. Für den Bundesfinanzhof (BFH) waren diese jedoch steuerfrei.

Bei einem gemeinnützigen Krankenhaus ist die Steuerbefreiung nicht auf die unmittelbare ärztliche und pflegerische Betätigung begrenzt. Sie erstreckt sich vielmehr auf alle typischerweise von einem Krankenhaus gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen, auch solche ambulanter Art. Steuerfrei sind hiernach alle Einkünfte aus Tätigkeiten, die den Krankenhäusern gesetzlich zur Sicherstellung ihres Versorgungsauftrags übertragen sind und für die der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für seine Versicherten deshalb grundsätzlich eintreten muss. Die Steuerbefreiung erstreckt sich im Übrigen auch auf die Gewerbesteuer, wie sich aus einem weiteren Urteil vom selben Tag (Aktenzeichen: I R 31/12, als NV-Entscheidung veröffentlicht) ergibt.

Die bestehende Körperschaftsteuerbefreiung für Krankenhäuser, so der Bundesfinanzhof (BFH) abschließend, stelle im Übrigen eine sog. „Alt-Beihilfe“ dar, die aber – weil die Kommission nicht ihre Unionswidrigkeit festgestellt hat – nicht unter das Durchführungsverbot des Artikels 108 Abs. 3 Satz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällt.

Anmerkung: In seiner Pressemitteilung lässt der BFH darüber hinaus wissen, dass dieser Entscheidung keine Aussage zu der vergleichbaren umsatzsteuerrechtlichen Problematik entnommen werden kann. Der BFH hat in dem dazu anhängigen Revisionsverfahren (Aktenzeichen: V R 19/11) das Verfahren ausgesetzt und die Frage der Steuerbefreiung dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (dortiges Aktenzeichen: C-366/12). Der Ausgang dieses Verfahrens bleibt abzuwarten.

Fundstelle

BFH-Urteile vom 31. Juli 2013 (I R 82/12 und I R 31/12), veröffentlicht am 18. Dezember 2013