PwC

Steuern & Recht

Keine regelmäßige Arbeitsstätte am Ort der befristeten Abordnung


Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte.

Die Einstellung des Arbeitnehmers (Kläger) erfolgte ursprünglich für eine bestimmte Zweigstelle des Arbeitgebers (Arbeitsort). Tatsächlich war er jedoch regelmäßig jeweils für ein Jahr befristet bei einem Betriebsteil des Arbeitgebers in einem anderen Ort tätig (Tätigkeitsort). In seiner Einkommensteuererklärung für 2007 machte er Kosten für Fahrten zwischen seinem Wohnort und seiner Zweitwohnung, die er am Arbeitsort innehatte, und für Fahrten zwischen der Zweitwohnung und dem zugeordneten Tätigkeitsort nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab und berücksichtigten nur die Entfernungspauschalen, der zugeordnete Tätigkeitsort sei dessen regelmäßige Arbeitsstätte. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders.

Der Kläger war auswärts tätig und kann die Kosten folglich in Höhe des tatsächlichen Aufwands geltend machen. Kern der richterlichen Begründung: Eine Auswärtstätigkeit liegt u.a. vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte beruflich tätig wird. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitnehmer seiner Berufstätigkeit vorübergehend längerfristig an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nachgeht. Denn ein vorübergehender Tätigkeitsort werde nicht durch bloßen Zeitablauf zum Tätigkeitsmittelpunkt bzw. zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Ob ein Arbeitnehmer lediglich vorübergehend in einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird oder von Anbeginn dauerhaft an den neuen Beschäftigungsort entsandt wurde und dort eine (neue) regelmäßige Arbeitsstätte begründet hat, ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen. Hier beruhte die Abordnung auf betriebsinterne Vereinbarungen, nach denen der Einsatz wiederholt auf ein Jahr befristet wurde. Nach der für die Beurteilung des Vorliegens einer regelmäßigen Arbeitsstätte maßgebenden ex ante Beurteilung war die Tätigkeit des Klägers danach vorübergehend.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. September 2013 (VI R 51/12), veröffentlicht am 18. Dezember 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Regular place of work not affected by renewed secondment).