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Steuern & Recht

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen


Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, welche die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags ermöglicht, ist in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht und einer Rückstellungsbildung nicht zugänglich. Ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung am Bilanzstichtag aber bereits rechtlich entstanden, so ist diese spätestens zu diesem Zeitpunkt auch gleichzeitig wirtschaftlich verursacht.

Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die als Eigentümerin mehrere Flugzeuge an Dritte zur Nutzung überlässt. Wegen anstehender Maßnahmen zur Anpassung der Flugzeuge an den jeweiligen Stand der Technik bildete die Klägerin regelmäßig Rückstellungen. Die Anpassungsverpflichtungen resultierten u.a. aus Lufttüchtigkeitsanweisungen (LTA) sowie aus sog. „Joint Aviation Requirements“ (JAR). Die darin angeordneten Maßnahmen sind innerhalb einer bestimmten Umsetzungsfrist durchzuführen. Nach Ablauf der Frist darf das betroffene Flugzeug grundsätzlich nur in Betrieb genommen oder gehalten werden, wenn die angeordneten Maßnahmen vorschriftsgemäß durchgeführt worden sind. Das Finanzamt erkannte die hierfür gebildeten Rückstellungen nicht an, da es sich um nicht zulässige Aufwandsrückstellungen handele.

Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss sich jedoch dem differenzierenden Ergebnis des Finanzgerichts an und gab der Klage teilweise statt.

  • Die gebildeten Rückstellungen waren steuerlich nur für solche Verpflichtungen zulässig, für deren Durchführung die Umsetzungsfristen zum Bilanzstichtag bereits abgelaufen waren. Insoweit habe zum Bilanzstichtag eine hinreichend konkretisierte Verbindlichkeit bestanden, die lediglich der Höhe nach ungewiss gewesen sei.
  • Für Maßnahmen, für deren Durchführung die Umsetzungsfristen zum Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen seien, können hingegen keine Rückstellungen gebildet werden. Denn insoweit seien öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zum Bilanzstichtag weder rechtlich entstanden noch wirtschaftlich verursacht gewesen. Ihr wirtschaftlicher Bezugspunkt liege nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft. Die Verpflichtungen knüpfen zukunftsorientiert an den Ablauf der Umsetzungsfrist nach dem Bilanzstichtag an. Folglich dienten die durchzuführenden Maßnahmen objektiv dem Erhalt der technischen Nutzbarkeit der Flugzeuge für Zeiträume nach dem Bilanzstichtag und damit nicht dem laufenden Betrieb im Streitjahr.

Trotzdem musste der BFH die Sache zur weiteren Ermittlung an das Finanzgericht zurückverweisen. Denn: Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen kann nur der konkret Verpflichtete bilden, also der Adressat der gesetzlichen oder behördlichen Anordnung. Adressat der luftverkehrsrechtlichen Verpflichtungen sei jedoch, anders als das Finanzgericht meinte, der Halter und nicht der Eigentümer des Flugzeugs. Die Halterschaft bzw. die Vertragsgrundlagen zur Vermietung müssen unter diesem Aspekt und vor einer abschließenden Entscheidung erst noch näher unter die Lupe genommen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 (IV R 7/11), veröffentlicht am 18. Dezember 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No provision for the costs of following an official injunction until the deadline has passed).