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Steuern & Recht

Keine steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen bei Gestaltungsmissbrauch


Während der Bundesfinanzhof eine von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Gewinnverteilung auch dann anerkennt, wenn „außersteuerliche Gründe für solche Maßnahmen nicht erkennbar sind”, beharrt die Finanzverwaltung nach wie vor darauf, dass beachtliche und wirtschaftlich vernünftige außersteuerliche Gründe nachgewiesen werden.

Die Gewinnverteilung an die Anteilseigner erfolgt grundsätzlich entsprechend dem Verhältnis ihrer nominellen Beteiligung am Nennkapital. Davon abweichende, sog. inkongruente oder disquotale Gewinnausschüttungen sind handelsrechtlich zulässig, wenn dies in der Satzung der Kapitalgesellschaft ausdrücklich festgelegt ist. Steuerlich gilt seit einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. August 1999 aufgrund ständiger Rechtsprechung folgendes: Von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen sind steuerrechtlich anzuerkennen und stellen grundsätzlich auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn andere als steuerliche Gründe für solche Maßnahmen nicht erkennbar sind. Die Finanzverwaltung wollte dieses Urteil ursprünglich über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet wissen, weist jedoch nunmehr in seiner aktuellen Verlautbarung darauf hin, dass die abweichende Gewinnverteilung zunächst zivilrechtlich wirksam bestimmt sein muss, um steuerlich anerkannt werden zu können. Davon sei auszugehen, so die Verwaltung, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung

  • Es wurde im Gesellschaftsvertrag ein anderer Maßstab der Verteilung als das Verhältnis der Geschäftsanteile im Gesellschaftsvertrag festgesetzt. Für eine nachträgliche Satzungsänderung zur Regelung einer ungleichen Gewinnverteilung ist die Zustimmung aller beteiligten Gesellschafter erforderlich, oder:
  • Die Satzung enthält anstelle eines konkreten Verteilungsmaßstabs eine Klausel, nach der alljährlich mit Zustimmung der beeinträchtigten Gesellschafter oder einstimmig über eine von der satzungsmäßigen Regelung abweichende Gewinnverteilung beschlossen werden kann, und der Beschluss ist mit der in der Satzung bestimmten Mehrheit gefasst worden.

Bei Aktiengesellschaften

  • Es wurde in der Satzung gem. § 60 Absatz 3 AktG ein vom Verhältnis der Anteile am Grundkapital (§ 60 Absatz 1 AktG) abweichender Gewinnverteilungsschlüssel festgelegt. Für eine nachträgliche Satzungsänderung zur Änderung der Gewinnverteilung bedarf es gemäß § 179 Absatz 3 AktG der Zustimmung der benachteiligten Aktionäre.
  • Enthält die Satzung jedoch lediglich eine Öffnungsklausel für eine von der gesetzlichen Gewinnverteilung abweichende Verteilung, ist diese für die Wirksamkeit einer inkongruenten Gewinnausschüttung nicht ausreichend.

Missbrauchsklausel nach § 42 Abgabenordnung weiter zu beachten

  • Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Von einem solchen Missbrauch ist bei Vereinbarung einer inkongruenten Gewinnausschüttung dann nicht auszugehen, wenn für die vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel abweichende Gewinnverteilung beachtliche wirtschaftlich vernünftige außersteuerliche Gründe nachgewiesen werden. Diese Prüfung ist unter Zugrundelegung der besonderen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
  • Ein Indiz für eine unangemessene Gestaltung kann sein, wenn die Gewinnverteilungsabrede nur kurzzeitig gilt oder wiederholt geändert wird.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2013 (IV C 2 – S 2750-a/11/10001)