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Steuern & Recht

Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung der LoSt-Bescheinigung


Die Finanzverwaltung vertritt in einem BMF-Schreiben vom 7. November 2013 die Auffassung, dass die Korrektur einer Lohnsteuer-Anmeldung nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung zu Gunsten des Arbeitgebers nur dann möglich sei, wenn die Leistung des Arbeitgebers ohne Entlohnungsabsicht erfolgte.

Mit Urteil vom 13. November 2012 (VI R 38/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Arbeitgeber eine Lohnsteuer-Anmeldung zu seinen Gunsten ändern kann, wenn er feststellt, dass ihn sein Arbeitnehmer betrogen hat (Veruntreuung von Gehaltszahlungen) und die Lohnsteuer daher zu Unrecht abgeführt wurde. Im Streitfall hatte sich der Lohnbuchhalter in betrügerischer Absicht ein zu hohes Gehalt ausgezahlt, das er jedoch zutreffend dem Lohnsteuerabzug unterworfen hatte. Nachdem der Arbeitgeber dies bemerkte, änderte er die Lohnsteuer-Anmeldung. Zu diesem Zeitpunkt war die Lohnsteuerbescheinigung des Lohnbuchhalters bereits an das Betriebsstättenfinanzamt übermittelt.

Ausgehend von diesem Fall haben sich die Finanzbehörden der Länder abgestimmt, wie diese Entscheidung anzuwenden ist.

Zunächst wird in dem eingangs erwähnten BMF-Schreiben klargestellt, dass wenn sich ein Arbeitnehmer unbefugt Beträge, die ihm nicht zustehen, auf sein Konto überweist, kein Arbeitslohn vorliegt. Unter Bezugnahme auf die BFH-Rechtsprechung wird weiter ausgeführt, dass es sich demgegenüber bei versehentlichen Überweisungen, die der Arbeitgeber jederzeit zurückfordern kann, um Arbeitslohn handelt.

Die Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung und der Lohnsteuerfestsetzungen ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung auch nach Ablauf des für die Anmeldung maßgebenden Kalenderjahres zulässig. Führt die geänderte Lohnsteuer-Anmeldung zu einer geringeren Lohnsteuer, ist eine Änderung jedoch nur in Fallgestaltungen zulässig, die mit der Rechtssache VI R 38/11 vergleichbar sind. Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt nach Verwaltungsmeinung z. B. vor, wenn sich der Arbeitnehmer die Zahlungen, für die Lohnsteuer einbehalten worden ist, ohne jeglichen Anspruch und gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft hat. Nur in einem solchen Fall soll das Finanzamt dem Änderungsantrag entsprechen. Weitere Voraussetzungen sind, dass der Antrag auf Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung schriftlich begründet wird, und dass der Arbeitgeber die bereits übermittelte oder ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung berichtigt hat.

Fazit

Nach geltender Rechtslage ist es zulässig, dass die dem Arbeitnehmer – wenn auch zu hoch – bescheinigte Lohnsteuer im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer angerechnet wird. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber, der feststellt, dass er zu viel Lohnsteuern einbehalten und abgeführt hat, die Erstattung dieses Betrags durch eine entsprechend geänderte Lohnsteuer-Anmeldung beantragen. Diese Änderung ist möglich, solange die Lohnsteuer-Anmeldung noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

 

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