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Steuern & Recht

Anwendungsvorrang des Unionsrechts bei Bestimmung des Umsatzsteuersatzes


Besteuert das nationale Recht eine Leistung ermäßigt, während sie nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz unterliegt, kann sich der Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und den Vorsteuerabzug nach dem für ihn günstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen.

Wieviel ist ein Pferd „wert“?

Ein Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug aus der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer berechtigt, wenn diese gesetzlich geschuldet wird. Ob die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer in diesem Sinne gesetzlich geschuldet wird, ist unter Berücksichtigung des Unionsrechts zu entscheiden. Der Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war im wahrsten Sinn des Wortes von „tierischer Brisanz“ – ging es doch um die Lieferung bzw. den Kauf eines Springpferdes im Rahmen eines Mietkaufs. Der Verkäufer hatte hierfür Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz berechnet und der Kläger machte in dieser Höhe die Vorsteuer geltend. Dies beanstandete das Finanzamt, da nur die gesetzlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtige. Die gesetzlich geschuldete Steuer bestimme sich nach nationalem Recht. Danach unterliege die Lieferung aller Pferde dem ermäßigten Steuersatz. Eine Berufung auf das Unionsrecht komme nicht in Betracht, da dieses für die Lieferung des Pferdes zu einer höheren Steuer führe und daher nicht günstiger sei. Der BFH stellte die Hürden im Parcours jedoch anders und gab dem Kläger Recht.

Springpferd oder Schlachtpferd – Nationales Recht oder Unionsrecht?

Nach Unionsrecht unterliegt die Lieferung von Springpferden dem Regelsteuersatz. Die Mitgliedsstaaten sind zwar berechtigt, einen ermäßigten Steuersatz für die Lieferung lebender Tiere einzuführen. Dies gilt nach einem EuGH-Urteil vom 12. Mai 2011 (C-453/09, Kommission/ Deutschland) aber nur für die Lieferung der zum Verzehr bestimmten Schlachtpferde und somit explizit nicht für Springpferde. Im Gefolge dessen weist der BFH in seiner Begründung auf folgendes hin: Nach dem sog. Anwendungsvorrang ist Unionsrecht anzuwenden, wenn es für den jeweiligen Unternehmer vorteilhafter ist. So wie im Streitfall: Für den Kläger als Abnehmer des Springpferdes ist es günstiger, den Vorsteuerabzug nach dem höheren Regelsteuersatz in Anspruch zu nehmen, statt zum Vorsteuerabzug nur im Umfang des ermäßigten Steuersatzes berechtigt zu sein und den steuerlichen Differenzbetrag vom Verkäufer zurückfordern zu müssen. Daher kann der Kläger sich auf das Unionsrecht berufen. Es komme nicht darauf an, ob das nationale Recht für den Verkäufer vorteilhafter ist als das Unionsrecht.

Hinweis: Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften ist ab dem 1.7.2012 bei dem Verkauf von Pferden das Privileg der ermäßigten Umsatzbesteuerung entfallen. Es gilt – nach den erwähnten EU-Vorgaben – nunmehr der Regelsteuersatz.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 (V R 17/13), veröffentlicht am 8. Januar 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Community law precedence for VAT input tax deduction).