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Steuern & Recht

Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft


Grundsätzlich sind Veränderungen der Beteiligungsquote und Wechsel der Gesellschafter keine grunderwerbsteuerlich relevanten Vorgänge, denn es liegen keine Rechtsgeschäfte vor, die einen Anspruch auf Übereignung begründen. Die gesamthänderische Zurechnung der Grundstücke im Gesellschaftsvermögen wird nämlich durch einen Gesellschafterwechsel nicht berührt. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf eine neue Gesellschaft übergehen, gilt dies indes als steuerlich wirksames Rechtsgeschäft. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs untermauert diese Sichtweise.


In einem aktuellen Streitfall entschied der Bundesfinanzhof unlängst, dass wenn ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand übergeht, bei Identität der Beteiligungsverhältnisse keine Grunderwerbsteuer erhoben wird. Vermindert sich die Höhe des Anteils einer im Zeitpunkt des Grundstücksübergangs an der grundstückserwerbenden Gesamthand beteiligten Person innerhalb von fünf Jahren dadurch, dass diese über ihren Anteil zugunsten ihres Ehegatten oder eines Verwandten in gerader Linie verfügt, wirkt sich dies auf die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer nicht aus. Die daran geknüpfte Bedingung: die begünstigten Personen halten ihrerseits die Beteiligung an der Gesamthand unvermindert über den Zeitraum von fünf Jahren aufrecht. Geht die gesamthänderische Mitberechtigung der an der grundstückserwerbenden Gesamthand beteiligten Personen – wie im entschiedenen Fall – innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang durch eine formwechselnde Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft verloren, entfallen jedoch nach Ansicht der obersten Finanzrichter die Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer – und zwar rückwirkend.
Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. September 2013, II R 17/12 (veröffentlicht am 8. Januar 2014)