PwC

Steuern & Recht

Kein Werbungskostenabzug von Zinsen bei Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen


Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu entsprechenden steuerpflichtigen Kapitalerträgen führt, können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Diese gefestigte Meinung des Bundesfinanzhofs gilt auch, wenn die Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen beherrschten GmbH zu tilgen.

Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter einer GmbH. Zur Finanzierung der Anschaffung bzw. der Erweiterung des Betriebsgebäudes nahm die GmbH Darlehen auf. Als Sicherheit für diese Darlehen dienten mehrere Lebensversicherungen, die der Kläger abgeschlossen hatte. Die Beiträge für diese Lebensversicherungen stellte die GmbH ihm darlehensweise zur Verfügung. Die hierauf entfallenden Schuldzinsen machte der Kläger erfolglos bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Vorinstanzen und wies das Ansinnen des Klägers ab.

Wie oft in solchen Fällen kommt es auf den Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen an: Nach der Gesamtkonzeption der Immobilienfinanzierung sollte nicht die GmbH ihr Immobiliendarlehen in Raten tilgen, sondern der Kläger für die GmbH Vermögen (in Gestalt der Lebensversicherungen) ansparen, das mit Ablauf der Versicherungsverträge dann zur vollständigen Tilgung eingesetzt werden sollte. Teil der diesem Zweck dienenden rechtlichen Konstruktion war es, die Versicherungsbeiträge aus verzinslichen Darlehen zu erbringen, die die GmbH dem Kläger gewährte. Durch die Verwendung der Ablaufleistungen der Lebensversicherungen, so der BFH, haben der Kläger – auf abgekürztem Zahlungsweg – seine Schuld bei der GmbH und gleichzeitig die GmbH das Immobiliendarlehen bei dem Kreditinstitut getilgt.

Das Darlehen diente der Leistung der Versicherungsbeiträge durch den Kläger als Versicherungsnehmer und führte zur Erwirtschaftung steuerfreier Zinsen auf den Sparanteil. Ist der Werbungskostenabzug wegen des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen ausgeschlossen, kann dieses Abzugsverbot nicht durch einen entfernteren, mittelbaren Zusammenhang mit anderen Einnahmen, hier insbesondere im Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen (Gewinne und sonstige Bezüge aus Anteilen an der GmbH), aufgehoben oder überlagert werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. August 2013 (VIII R 3/11), veröffentlicht am 8. Januar 2014