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Steuern & Recht

Belgien: Regelung zum persönlichen Abzug familienbedingter Freibeträge verstößt gegen EU-Recht


Der Europäische Gerichtshof hat in einem belgischen Fall entschieden, dass die dortige Regelung, wonach familiär bedingte Freibeträge eines Ehepaares nur bei demjenigen mit dem höheren Einkommen steuerlich berücksichtigt werden, unionsrechtswidrig ist.

Nachteile für Ehepaare bei steuerfreien ausländischen Einkünften

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um die Frage, ob die Berechnungsweise in Belgien hinsichtlich der Inanspruchnahme familiär bedingter Steuerfreibeträge mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das Ehepaar mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern wohnte in Belgien. Der Ehemann erzielte in Deutschland Einkünfte als selbständiger Rechtsanwalt, die Ehefrau war Arbeitnehmerin in Belgien. Nach belgischem Steuerrecht werden die familiär und persönlich bedingten Abzüge (beispielsweise Ausgaben für Kinderbetreuung, Freibetrag und andere Ermäßigungen) bei demjenigen Ehegatten berücksichtigt bzw. angerechnet, der die höchsten Einkünfte erzielt. In diesem Fall wurden diese dem Ehemann zugewiesen, dessen Einkünfte allerdings nach DBA nur in Deutschland zu versteuern und in Belgien unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt waren. Dies hatte zur Folge, dass dem Ehepaar aufgrund nationaler Gesetzeslage die Steuervergünstigung versagt wurde, obwohl es darauf Anspruch gehabt hätte, wenn beide sämtliche Einkünfte oder deren größten Teil in ihrem Wohnsitzstaat erzielt hätten oder alternativ, wenn die Ehefrau die Bezieherin des höheren Einkommens gewesen wäre. Der EuGH sah in dieser unterschiedlichen Behandlung eine unberechtigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Dem Ehepaar sei nämlich wegen der belgischen Gesetzesmodalitäten ein Teil der für gebietsansässige Ehepaare vorgesehenen Steuerbefreiungen vorenthalten worden. Zwar wurde dem Ehemann in Deutschland ein Kinderfreibetrag gewährt, dieser konnte jedoch den in Belgien erlittenen Nachteil insoweit nicht ausgleichen. Denn ein Mitgliedstaat (hier: Belgien) könne sich nicht auf einen im anderen Staat (einseitig) gewährten Vorteil berufen, um so die Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit zu unterlaufen. Die belgische Ausschlussregelung ist außerdenm unabhängig von der deutschen steuerlichen Behandlung anwendbar.

In Deutschland wurde der Ehemann im Übrigen einzeln veranlagt, d.h. ohne den Splittingtarif für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten in Anspruch nehmen zu können.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2013 (C-303/12), Imfeld und Garcet