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Steuern & Recht

Steuerfreiheit von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an schweizerische Pensionskasse


Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse und Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassensversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversicherung sind generell steuerfrei. Die überobligatorisch (darüber hinaus freiwillig) an die Pensionskasse gezahlten Arbeitgeberbeiträge sind dies allerdings nur in bestimmtem Rahmen.

Der in Deutschland wohnhafte Kläger war Grenzgänger und in der Schweiz abhängig beschäftigt. Dessen Arbeitgeberin hatte überobligatorische Pensionskassenbeiträge infolge eines privatrechtlichen Versicherungsvertrags und somit weder aufgrund gesetzlicher Vorschriften noch aufgrund einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung entrichtet. Diese arbeitgeberseitliche Pensionskassenbeiträge sind zwar als solche dem Grunde nach steuerfrei, denn sie wurden für den in der Schweiz (und somit nicht im Inland) beschäftigten Kläger gezahlt und für ihn wurden auch keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Inland geleistet (so die Vorschrift des § 3 Nr. 62 Satz 4 Einkommensteuergesetz, die dadurch Arbeitnehmern, die nicht der deutschen Rentenversicherung angehören können, obwohl ihr Arbeitgeber für deren Altersvorsorge Beiträge zu einer Pensionskasse leistet, einen steuerlichen Ausgleich verschafft). Allerdings, so die gesetzliche Norm, müssen darauf die Zukunftssicherungsleistungen angerechnet werden, die die Arbeitgeberin aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder aber aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften erbracht hat. Da diese jedoch die überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse überstiegen, verblieb insgesamt kein Betrag, der steuerfrei zu stellen war. Eine Prüfung der Höchstbetragsregelung, wonach die Arbeitgeberzuschüsse insgesamt die Hälfte der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen dürfen, war insofern obsolet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. September 2013 (VI R 6/11), veröffentlicht am 8. Januar 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Compulsory employer contributions to Swiss pension fund tax-free in Germany).