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Steuern & Recht

Finanzierungskosten im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts umsatzsteuerfrei


Der Bundesfinanzhof hat zur Abgrenzung zwischen einheitlicher Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen, nämlich Werklieferung einerseits und Finanzierungsleistung andererseits, Stellung genommen. Dass zwei getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen vorliegen können, wurde im Fall der Sanierung einer Studentenwohnanlage im Rahmen eines „Public-Private-Partnership-Projekts“ (PPP-Projekt) deutlich.

Verfügungsmacht an den Grundstücken verbleibt dauerhaft beim Studentenwerk

Ziel des aufgelegten Projekts war die Sanierung einer aus mehreren Häusern bestehenden Studentenwohnanlage, wobei deren Träger, das Studentenwerk, weder rechtlich als Bauauftraggeber auftreten noch selbst einen eigenen Kredit aufnehmen sollte. Die Objektgesellschaft des mit der Sanierung beauftragten Bauunternehmers erhielt als Baukonzessionär für 20 Jahre das alleinige Nutzungsrecht der Wohnheime in Form eines Nießbrauchs, übernahm die vorgesehene Sanierung und vermietete diese dann an das Studentenwerk. Grundlage für die Höhe der Miete bildeten sowohl die Baukosten als auch die Finanzierungskosten. Ziel war die Vollamortisation der Gesamtinvestitionskosten innerhalb der Mietzeit. Nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme wurde aufgrund der feststehenden Baukosten und Finanzierungskosten die monatlich zu zahlende Miete festgelegt. Der als umsatzsteuerfrei erachtete Finanzierungsanteil wurde separat berechnet und ausgewiesen. Das Finanzamt unterwarf die Sanierung als Werklieferung insgesamt der Umsatzsteuer, d. h. einschließlich der darauf entfallenden Finanzierungskosten.

Eigenständige Finanzierungsleistung neben eigentlicher Werklieferung

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger Recht. Es wurden gegenüber dem Studentenwerk mehrere umsatzsteuerlich getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen erbracht. Die sonstige Leistung, nämlich die Vorfinanzierung des Bauaufwands, sei als eigenständige, steuerfreie Kreditgewährung an das Studentenwerk zu beurteilen, die auch eigenständig abgerechnet wurde. Dies war in dem Vertragswerk auch explizit in diesem Sinne geregelt. Entgegen der Verwaltungsauffassung sei es nicht zwingend erforderlich, dass ein zahlenmäßig feststehender Jahreszins angegeben sein müsse (der aber rechnerisch ermittelbar war) . Die Vorfinanzierung der Baumaßnahmen im Rahmen des PPP-Projekts habe für das Studentenwerk einen eigenen bedeutsamen Zweck gehabt, nämlich eine ansonsten notwendig gewordene Kreditaufnahme umgehen zu können (Vermeidung einer Nettokreditaufnahme durch die öffentliche Hand). Auch der Kreditierung des Werklieferungsentgelts bis zur letzten Rate nach 20 Jahren komme eine besondere Bedeutung zu: Denn es könne nicht angenommen werden, dass der Leistende für die Zahlung des vereinbarten Entgelts derartige Zeitspannen zuerkennt, ohne hierfür einen wie auch immer gearteten Zins zu verlangen. Letztlich, so resümiert der BFH, sei davon auszugehen, dass die Finanzierung für das Studentenwerk im Wesentlichen einen eigenen Zweck erfülle und nicht nur das Mittel darstelle, um die Werklieferung in Anspruch nehmen zu können.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. November 2013 (XI R 24/11), veröffentlicht am 15. Januar 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Project consideration in a public/private partnership split between interest and principal).