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Steuern & Recht

Zwangsweise Beendigung der Betriebsaufspaltung bei Einzelübertragung auf Angehörige


Die sog. Gesamtplanrechtsprechung des Bundesfinanzhofes und darauf folgend die Verlustverrechnung mit aufzudeckenden stillen Reserven findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des Gesamtzieles als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zueinander erfolgen.

Teilweise Schenkung des Grundstückskaufpreises führt zur teilentgeltlichen Betriebsaufgabe

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird eine Mehrzahl von Rechtsgeschäften, die auf einer einheitlichen Planung (einem sog. Gesamtplan) beruhen und in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammengefasst. Das wirtschaftliche Gesamt- bzw. Endergebnis dieses Vorgangs wird dann der Besteuerung zugrunde gelegt. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass steuerlich das von Beginn an beabsichtigte wirtschaftliche Gesamtergebnis abgebildet wird, während die Teilschritte einer solchen Gesamtmaßnahme steuerlich unbeachtet bleiben. Darauf berief sich auch der zuvor im Rahmen einer Betriebsaufspaltung tätige Kläger vor dem BFH in dem noch das Jahr 1997 betreffenden Fall: Er hatte als Mehrheits- bzw. Alleingesellschafter mehrere ihm gehörige Grundstücke an die GmbH verpachtet. Aufgrund der wirtschaftlichen Notlage der GmbH kam es zu einer Unternehmensumstrukturierung und der Übertragung der Grundstücke und seiner GmbH-Anteile auf dessen Söhne. Nach Übertragung der Grundstücke und der Geschäftsanteile wurden im Einzelunternehmen lediglich die noch laufenden Forderungen und Verbindlichkeiten abgewickelt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Grundstücksveräußerung bei einem anzusetzenden Verkehrswert von 4 Mio. DM gegenüber dem vereinbarten Kaufpreis von ca. 3 Mio. DM als teilentgeltlicher Vorgang zu werten und hierdurch die bestehende Betriebsaufspaltung beendet worden sei. Der Betriebsaufgabegewinn sei als Ausgabegewinn begünstigt zu besteuern. Der BFH teilte diese Vorgehensweise.

Grundstückskaufvertrag und Vereinbarung zur Anteilsübertragung getrennt zu beurteilen

Das hier eingeschlagene Konzept führte deswegen nicht zur Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung, weil es den Parteien auf die einzelnen Teilschritte gerade angekommen sei. Erst durch die im ersten Schritt erfolgte Grundstücksveräußerung habe der Kläger über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um der überschuldeten GmbH einen erheblichen Betrag zuführen zu können, so der BFH. Auf diese Weise hätten die Parteien zum einen vor der Anteilsübertragung auf die Söhne die bilanzielle Überschuldung der GmbH beseitigen, zum anderen aber auch bei dem Kläger einen Verlust zur Kompensation der bei der Grundstücksübertragung aufgedeckten stillen Reserven generieren wollen.

  • Der Kläger habe sich bewusst gegen die Übertragung seines Betriebs als Ganzes und vielmehr für die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, zunächst der drei Grundstücke und nachfolgend der Geschäftsanteile, entschieden.
  • Die vorherige Veräußerung der Grundstücke und die sich daran anschließende Verwendung des Verkaufserlöses als Kapitaleinlage in die GmbH waren unverzichtbare Teilschritte mit eigenständiger Funktion.
  • Allein der Umstand, dass die Einzelwirtschaftsgüter in unmittelbarer zeitlicher Nähe zueinander übertragen wurden, führe noch nicht zu einem einheitlich zu würdigenden Geschehen.
  • Es verblieb auch kein sog. „Restbetriebsvermögen“ mehr, denn auch die Werbe- und Marketingtätigkeit des Klägers war spätestens mit der Übertragung der Grundstücke beendet gewesen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Oktober 2013 (X R 14/11), veröffentlicht am 15. Januar 2014