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Steuern & Recht

Keine Entgeltminderung bei Preisnachlass durch vermittelndes Reisebüro


Ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, ist nicht zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld auf die Vermittlungsprovisionen berechtigt.

Das Reisebüro gab die vom Veranstalter erhaltenen Provisionen teilweise an Kunden weiter. Nachdem es ursprünglich auf die vollen Provisionen die Mehrwertsteuer entrichtet hatte, beantragte es beim Finanzamt die Bemessungsgrundlage um die den Kunden gewährten Preisnachlässe zu mindern. Die obersten Finanzrichter hatten diese Möglichkeit in der Vergangenheit bejaht, äußerten aber zunehmend Zweifel, ob die bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In dem betreffenden Fall war das Finanzamt dem Antrag nur insoweit gefolgt, als die von den Reiseveranstaltern erbrachten Dienstleistungen steuerpflichtig waren. Soweit die Leistungen steuerfrei waren, lehnte das Finanzamt die Änderung ab. Den vom Bundesfinanzhof (BFH) formulierten Vorlagefragen hatte sich der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen gewidmet und zur Auffassung des Finanzamts tendiert.

Das aktuelle Urteil des EuGH bestätigt nicht nur – ebenso wie die Schlussanträge des Generalanwalts – die teilweise ablehnende Auffassung des Finanzamts, sondern geht im Ergebnis sogar noch weiter. Während der Generalanwalt von einer Anwendbarkeit des zur Begründung herangezogenen (und eine Minderung der Bemessungsgrundlage bejahenden)Urteils Elida Gibbs ausging, schloss der EuGH dies generell aus. Fazit: Die im Fall Elida Gibbs vorgegebenen Grundsätze können hier keine Anwendung finden, weil das Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten und von dem Reiseveranstalter erbrachten Leistung gewährt. Die tragenden Grundsätze des Urteils in Kürze:

  • Die Gegenleistung, die der Reiseveranstalter für seine Leistungen erhält, ist in jedem Fall der Gesamtpreis der Reise ohne Abzüge. Dies wird durch den Umstand, dass das Reisebüro dem Reiseveranstalter nur einen verminderten Betrag zahlt (Reisepreis abzüglich der Provision) nicht in Frage gestellt.
  • Die Minderung ist nur das Ergebnis der Verrechnung gegenseitiger Ansprüche.
  • Obwohl das Reisebüro den Preisnachlass mit einem Teil seiner Provision finanziert, wirkt sich dies weder auf den Preis der vom Reiseveranstalter erbrachten Dienstleistungen noch auf den Preis der vom Reisebüro im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit an den Veranstalter erbrachten Dienstleistungen aus.
  • Der Fall Elida Gibbs sei hier nicht vergleichbar (auch der Bundesfinanzhof hatte in seinem Vorlagebeschluss bereits auf die mangelnde Gleichartigkeit der Vermittlungsleistung des Reisebüros an den Reiseveranstalter und die Reiseleistung des Reiseveranstalters an den Reisekunden aufmerksam gemacht).
  • Im Übrigen gewähre der Reiseveranstalter keinen Nachlass, denn das Reisebüro bleibt in jedem Fall verpflichtet, ihm unabhängig von einem etwaigen Rabatt, den sie dem Reisenden gewährt, den vereinbarten Preis zu zahlen.

Dem Urteil könnte über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung zukommen, da es nicht nur die Reisebranche in Deutschland betrifft, sondern sich ebenso auf andere Bereiche auswirken kann.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 16. Januar 2014 (C-300/12), Ibero Tours GmbH

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No deduction from travel agent’s turnover for discounts given to travellers on exempt supplies).