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Entwurf des Finanzministeriums zur Privatnutzung von Elektrofahrzeugen


Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 hat das Bundesfinanzministerium ein Entwurfsschreiben zur gesetzlichen Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird nun bis zum 14. Februar 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Das Entwurfsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) steht im Zusammenhang mit den im Zuge des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) für Elektro- und Hybridfahrzeuge eingeführten Neuerungen.

Ermittlung des Listenpreises

Der Listenpreis für Elektro-und Hybridelektrofahrzeuge ist wegen der darin enthaltenen Kosten für das Batteriesystem pauschal zu mindern; der pauschale Abschlag ist der Höhe nach begrenzt. Im Falle der Erstzulassung in 2013 und früher beträgt die Minderung 500 Euro/kWh, höchstens aber 10.000 Euro; der Minderungsbetrag reduziert sich bei einer späteren Zulassung um jeweils weitere 500 Euro pro Jahr. Der Minderungs-und der Höchstbetrag richten sich nach dem Anschaffungsjahr des Kfz. Werden die Fahrzeuge gebraucht erworben, richtet sich der Minderungsbetrag nach dem Jahr der Erstzulassung.

Begrenzung der pauschalen Wertansätze (Kostendeckelung)

Die pauschalen Wertansätze sind auf die für das genutzte Kfz entstandenen Gesamtkosten begrenzt. Für den Vergleich des pauschal ermittelten Nutzungswerts/geldwerten Vorteils mit den Gesamtkosten ist die Bemessungsgrundlage für die AfA um die zuvor genannten Abschläge zu mindern. Enthalten die Anschaffungskosten keinen Anteil für das Batteriesystem und ist für die Überlassung der Batterie ein zusätzliches Entgelt (zum Beispiel Miete oder Leasingrate) zu entrichten, müssen die für das genutzte Kfz insgesamt tatsächlich entstandenen Gesamtkosten um dieses zusätzlich entrichtete Entgelt gemindert werden.

Anwendungszeitraum

Die Neuerungen sind ab dem 1. Januar 2013 für Elektrofahrzeuge und Hybridelektrofahrzeuge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft, geleast oder zur Nutzung überlassen werden.

Das mit zahlreichen praktischen Beispielen angereicherte Entwurfsschreiben können Sie auf der Internetseite des BMF herunterladen.

Fundstelle

BMF-Veröffentlichung vom 15. Januar 2014 (IV C 6 -S 2177/13/10002)

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (Decree on private use of electric-powered company cars).