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Steuern & Recht

Keine Erbschaftsteuer bei Rückzahlung des vom Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für Rentenversicherung


Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er ursprünglich für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer.

Die Ehefrau des Klägers hatte bei einer Lebensversicherung einen Rentenversicherungsvertrag gegen einen einmaligen Gesamtbeitrag abgeschlossen. Den Beitrag entrichtete der Kläger. Die Rente sollte gezahlt werden, solange die Ehefrau lebt. Im Fall, dass die Ehefrau verstirbt bevor die gezahlte Rente den Beitrag erreicht, sollte die Versicherung den Unterschiedsbetrag an den Kläger zurückzahlen. So kam es, nachdem die Ehefrau drei Jahre später verstarb. Das Finanzamt unterwarf den an den Kläger ausgezahlten Differenzbetrag, d. h. Einmalbeitrag abzüglich der bis zum Tod gezahlten Renten, der Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) war damit allerdings nicht einverstanden.

Als Erwerb von Todes wegen gilt auch jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird (Vertrag zugunsten Dritter nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz). Allerdings setzt auch in diesem Fall die Steuerbarkeit voraus, dass die Zuwendung an den Dritten im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverhältnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist. Dies war nach Dafürhalten der Richter hier nicht der Fall. Es fehlte nämlich hinsichtlich des durch den (vorzeitigen) Tod der Ehefrau aufschiebend bedingten Rückzahlungsanspruchs an der erforderlichen Vermögensverschiebung zwischen ihr und dem Kläger. Nicht die Ehefrau, sondern der Kläger hatte den Versicherungsbeitrag gezahlt. Auf das Deckungsverhältnis zwischen dem Versicherungsunternehmen und der Ehefrau komme es nicht an, so der BFH.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. September 2013 (II R 29/11), veröffentlicht am 22. Januar 2014