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Steuern & Recht

Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht


Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht in Luxemburg jedoch verneint.

Einbringung von Anteilen an Personengesellschaft in eine GmbH

Streitjahr war 2000. In der damals geltenden Fassung des Umwandlungssteuergesetzes musste eine Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Teilwert (d. h. unter Aufdeckung der stillen Reserven) ansetzen, wenn das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Sacheinlage ausgeschlossen ist. Jedoch war eine zinslose Stundung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer möglich, d. h. sie durfte in jährlichen Teilbeträgen von mindestens je einem Fünftel gezahlt werden, sofern die Entrichtung auch tatsächlich sichergestellt war.

Konkret und kurz gefasst ging es um die Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Gewinnfeststellung einer deutschen Kommanditgesellschaft (KG). Deren Kommanditisten waren zwei österreichische GmbHs, Komplementär war eine deutsche GmbH. Im Zuge der Kapitalerhöhung bei der Komplementär-GmbH übernahmen die Kommanditisten je die Hälfte des Stammkapitals und brachten hierfür ihre jeweiligen Kommanditanteile als Sacheinlage in die Komplementär-GmbH ein, die KG war damit aufgelöst und damit entfielen die Betriebsstätten der Kommanditisten in Deutschland. Nach dem DBA steht Österreich als Ansässigkeitsstaat der einbringenden Gesellschaften das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Veräußerungsgewinns zu. Das Finanzamt bewertete die eingebrachten Mitunternehmeranteile folglich mit dem Teilwert und setzte entsprechend einen Veräußerungsgewinn fest. Die Klägerin machte die Unvereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit geltend.

EuGH: Keine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs

Der EuGH bejahte die Angemessenheit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Allerdings sei der Fall unter dem Gesichtspunkt der Kapitalverkehrsfreiheit zu untersuchen, da die strittige Regelung nicht von der Beteiligungshöhe an der KG abhängig ist. Die deutsche Regelung, so der EuGH, sei zwar geeignet, Investoren von einer Beteiligung an einer deutschen KG abzuhalten. Allerdings sprechen zwingende Gründe des Allgemeininteresses für deren Vereinbarkeit mit EU-Recht. Denn: Letztlich müsse eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse nach dem Territorialitätsprinzip gewährleistet bleiben. Dies ist dann nicht der Fall, wenn ein Mitgliedstaat an der Ausübung seiner Steuerhoheit auf die Wertzuwächse gehindert ist. Deshalb, so das Fazit der Europarichter, gehe die damalige deutsche Regelung, die dem Steuerpflichtigen die Wahl zwischen einer sofortigen oder einer auf fünf Jahre gestaffelten Erhebung lässt, grundsätzlich nicht über das erforderliche Ziel hinaus, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren und müsse hingenommen werden. Allerdings machte der EuGH den Vorbehalt, dass dies nur dann gelte, wenn Deutschland tatsächlich jedes Recht verliere, die nicht realisierten Wertzuwächse, beispielsweise auch bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer bei der aufnehmenden Gesellschaft, zu besteuern.

Hinweis: Im Rahmen des in 2006 beschlossenen SEStEG wurde das Umwandlungssteuergesetz einem umfassenden Revirement unterworfen. Es gilt nun auch für Umwandlungen/Sitzverlegungen über die Grenze in andere EU- oder EWR-Länder, nicht jedoch in Drittstaaten. Die angesprochene Stundungsmöglichkeit besteht zwar in der beschriebenen Form nicht mehr, allerdings stehen andere geeignete und vergleichbare Maßnahmen zur Verfügung, um dem Erfordernis der „Ausgewogenheit der Besteuerungsbefugnis“ ggf. nachkommen zu können (so z. B. die Bildung eines steuerlichen Ausgleichspostens nach § 4g Einkommensteuergesetz).

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 23. Januar 2014 (C-164/12), DMC

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (German rule on taxation of hidden reserves on contribution of business for shares upheld).