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Steuern & Recht

Auch nicht abgeführte Lohnsteuer kann angerechnet werden


Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber zwar angemeldet, jedoch nicht an das Finanzamt abgeführt und zudem als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können angerechnet werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Der Bundesfinanzhof hat nun das letzte Wort.

Werden Lohnsteuerabzugsbeträge in der Einkommensteuerfestsetzung als einkommenserhöhender (steuerpflichtiger) Vorteil des Arbeitnehmers behandelt, sind diese auch in derselben Höhe auf die festgesetzte Einkommensteuer anzurechnen. So muss auch dann verfahren werden, wenn der Arbeitgeber eine im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung wegen Insolvenz nicht in voller Höhe an den Arbeitnehmer ausgezahlt, aber in der Steuerbescheinigung die auf die gesamte vereinbarte Abfindung entfallende Lohnsteuer ausgewiesen hat, ohne den gesamten ausgewiesenen Betrag an das Finanzamt abgeführt zu haben – es gilt das sog. Korrespondenzprinzip (also die inhaltliche Verknüpfung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren). Im Streitfall hatte das Finanzamt den ausbezahlten Betrag sowie die ausgewiesene Lohnsteuer als Arbeitslohn der Einkommensteuer unterworfen, aber nur die anteilig auf diesen Bruttobetrag entfallende Lohnsteuer angerechnet. Das Finanzgericht gab der Klage statt.

Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz sei der gesamte Betrag anzurechnen, da es sich um erhobene Abzugsbeträge handele, die auf bei der Veranlagung erfasste Einkünfte entfielen. Es bestehe zwar keine Bindung an die in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge, aber das Finanzamt habe sich durch die Behandlung des höheren Lohnsteuerbetrags als steuerpflichtigen Vorteil im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch hinsichtlich der Anrechnungsfrage festgelegt und gebunden. Unerheblich sei deshalb, dass die Beträge nicht vollständig an das Finanzamt abgeführt wurden. Der Kläger habe mit der Duldung des Einbehalts der Lohnsteuerschuld und der entsprechenden Minderung des Arbeitslohns grundsätzlich seine Zahlungspflicht erfüllt.

Das Finanzgericht leitet sein Ergebnis aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der einkommensteuerlichen Vorschrift ab. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VII R 28/12 anhängig.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24. April 2012 (Az. 6 K 1498/11 AO), Revision eingelegt