PwC

Steuern & Recht

Beweislast bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betrügerischen Handelns


Das Finanzgericht Münster hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes klargestellt, dass – abweichend vom allgemeinen Grundsatz und der Auffassung des Bundesfinanzhofes – das Finanzamt regelmäßig die objektive Feststellungslast für die Umstände trägt, die eine Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betrügerischen Handelns begründen.

Das Finanzamt müsse konkrete Anhaltspunkte dafür darlegen, dass der Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug gewusst hatte bzw. hätte wissen können oder wissen müssen. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sei der den Vorsteuerabzug beantragende Unternehmer nicht verpflichtet, einen echten „Negativbeweis“ dahin zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden und/oder die Leistung hatte. Dies gelte auch in Bezug auf einen vermeintlichen Scheinsitz des Lieferers. So das Finanzgericht Münster in seinem Aussetzungsbeschluss.

Der zugrunde liegende Fall betraf eine GmbH, die mit Neu- und Gebrauchtwagen handelte und Steuernummer sowie Umsatzsteuer-ID besaß. Sie hatte von einer anderen GmbH Fahrzeuge erworben, die diese als polnische Re-Importe bereits ins Inland gebracht haben sollte. Wie sich herausstellte, wurde die Post ins Ausland weitergeleitet und keine Umsatzsteuer für die Verkäufe gezahlt. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, weil es sich bei der GmbH um kein tatsächlich existierendes Unternehmen, sondern um eine Briefkastenfirma handele. Das entspricht insoweit auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des streitigen Umsatzsteuerbescheides lehnte das Finanzamt ab. Das Finanzgericht hatte jedoch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides.

Rein formale Voraussetzungen für Vorsteuerabzug erfüllt

Unter Würdigung der Umstände des Streitfalles gelangte das Finanzgericht zu der Auffassung, dass sich für die GmbH keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen von Unregelmäßigkeiten oder eine Steuerhinterziehung ergeben hätten, aufgrund derer sie verpflichtet gewesen wäre, weitere Auskünfte einzuholen. Eine Erkundigungspflicht insbesondere hinsichtlich des Sitzes der Schein-GmbH hätte die Antragstellerin nur dann getroffen, wenn sich für sie im Vorfeld der Lieferung Zweifel hieran hätten ergeben müssen. Dies sei jedoch – nach summarischer Prüfung  – nicht der Fall gewesen. Es sei grundsätzlich Sache der Steuerbehörden, bei Steuerpflichtigen die erforderlichen Kontrollen  durchzuführen, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken; diese Kontrollaufgaben könnten nicht auf die Steuerpflichtigen übertragen werden. Denn die formalen gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug waren hier unstreitig erfüllt. Die Beschwerde zum BFH wurde zugelassen.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2013 (5 V 1934/13 U), nicht rechtskräftig