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Steuern & Recht

Pflicht des Arbeitgebers zur LoSt-Pauschalierung für Sonderleistungen an Pensionskassen verfassungswidrig?


Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird.

Der Grundfall war in beiden Fällen gleich: Der Arbeitgeber trat aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus. Aufgrund dessen leistete er satzungsgemäß eine Gegenwertzahlung an die VBL. Die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Gegenwertzahlung wird erhoben, da der aus der Pensionskasse ausscheidende Arbeitgeber im Anschluss an sein Ausscheiden keine Umlagezahlungen an die Pensionskasse zu leisten hat, diese jedoch aktuell laufende Betriebsrenten fortzuzahlen und künftige Versicherungsleistungen für bereits unverfallbare Anwartschaften aus der beitragsfreien Versicherung zu erbringen hat. Diese Gegenwertzahlungen unterliegen gemäß § 40b Einkommensteuergesetz (EStG) einer pauschalen Lohnsteuer von 15 %. Obwohl es sich um Lohneinkünfte der Arbeitnehmer handelt, ist gesetzlich bestimmt, dass der Arbeitgeber diese Steuer zu erbringen und endgültig zu tragen hat.

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist zwar der Ansicht, dass die Erweiterung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um die Sonderzahlungen verfassungsrechtlich hinzunehmen ist. Er ist aber andererseits davon überzeugt, dass die Pauschalierung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist, weil danach der Arbeitgeber Einkommensteuer für Einkünfte zahlen muss, die seine Arbeitnehmer erzielt haben, ohne dass er in diesem speziellen Fall die Möglichkeit hat, die Einkommensteuer seinen Arbeitnehmern zu belasten. Zwar sieht das Einkommensteuergesetz auch für andere Fälle eine pauschale Lohnsteuer vor, beispielsweise wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbilligt Mahlzeiten gewährt. In allen diesen Fällen hat der Arbeitgeber jedoch die Wahl, ob er die hierauf geschuldete Lohnsteuer vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers abzieht und an das Finanzamt abführt oder ob er die meist günstigere pauschale Lohnsteuer selbst zahlt.

Die vorgebrachten Bedenken der Kläger, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sei, wenn Gegenwertzahlungen steuerpflichtig, Sanierungsgelder dagegen steuerfrei seien, hat der BFH nicht geteilt. Sanierungsgelder erhebt die VBL von ihren Mitgliedern über die gewöhnlichen Umlagen hinaus zur Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs, z. B. wegen gestiegener Lebenserwartung der Rentner, für die vor dem 1. Januar 2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüche. Die Privilegierung der Gegenwertzahlung gegenüber den Sanierungsgeldern sei – so der BFH – durch hinreichende Gründe gerechtfertigt, weil ohne die Steuerfreiheit der Sanierungsgelder der Systemwechsel der VBL zum sog. Punktemodell gefährdet gewesen, das bisherige Gesamtversorgungssystemen auf Dauer aber nicht mehr finanzierbar gewesen wäre.

Fundstelle

BFH-Urteile vom 14. November 2013 (VI R 49/12 und VI R 50/12), veröffentlicht am 29. Januar 2014