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Steuern & Recht

Kein voller Vorsteuerabzug bei gemeinsamem Leistungsempfang


Wem und in welcher Höhe steht der Vorsteuerabzug zu, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer aufgrund des der Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses gemeinsam Leistungsempfänger sind? Das Finanzgericht Düsseldorf geht von einem nur hälftigen Vorsteuerabzug des Unternehmers aus; der Gang zum Bundesfinanzhof steht allerdings offen.

Der Kläger betrieb eine Kfz-Werkstatt in gepachteten Räumen. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Vorsteuerabzug über die Anpachtung der Werkstatt nur zu 50 % zulässig sei, weil der Pachtvertrag und die Rechnungen auch die Ehefrau des Klägers als Leistungsempfängerin auswiesen. Der Kläger meinte, die Verpachtungsleistung sei zu 100 % von seinem Unternehmen bezogen worden, der Name seiner Ehefrau auf dem Pachtvertrag und den Rechnungen sei unerheblich.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Entscheidend seien die zivilrechtlichen Abmachungen, denn diese seien maßgebend dafür, wem gegenüber eine Rechnung über ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen erteilen werden darf bzw. muss. Sind beide Eheleute gleichermaßen aus dem Pachtvertrag berechtigt und verpflichtet, erbringt der Verpächter seine Leistung zur Hälfte an den das jeweilige Ladenlokal (allein) betreibenden Ehegatten, der Vorsteuerabzug steht diesem dementsprechend auch nur zur Hälfte zu. Dass der Kläger die gesamte Pacht von seinem betrieblichen Konto gezahlt und die angepachteten Räumlichkeiten ausschließlich für Zwecke seines Unternehmens genutzt hat, ändert nichts daran, dass er – gemeinsam mit seiner Ehefrau – Leistungsempfänger der Pachtleistung ist. Auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten sah das Finanzgericht seine Entscheidung als gefestigt an. Der Unternehmer, sofern er Leistungsempfänger ist, soll durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Umsatzsteuer entlastet werden; dies aber nur insofern, als dies Gegenstände oder Dienstleistungen betrifft, die an ihn selbst geliefert bzw. erbracht wurden.

Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen, denn der Klärung dieser Frage komme, so das Finanzgericht, aus folgenden Gründen Entscheidungserheblichkeit zu: Im Dezember 2011 hatte der BFH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Nichtunternehmer in Auftrag gibt, zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist, und welche Anforderungen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empfänger an die Rechnungserteilung bestehen. Der EuGH, ebenso wie der BFH in seiner nachfolgenden Entscheidung vom April 2013, musste dazu jedoch keine Stellung nehmen, weil bereits die vorausgehende Frage nach der grundsätzlichen Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug verneint wurde.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2013 (1 K 2947/11 U), Revision zugelassen